Full text : Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1865. (31)

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Sitz  des  Gerichts  eine  Stadt  ist,  die  Wahl  vorzugsweise  auf  ein  juristisch  befähigtes  Mitglied
des  dasigen  Stadtraths  richten.

5)  Die  Geschäftsordnung  für  die  unter  Nummer  4  gedachten  Gewerbegerichte  soll  nicht
eher  die  nach  §  9  des  Gesetzes  vom  15.  October  1861  erforderliche  Genehmigung  erhalten,
als  bis  dieselbe  dem  Herrschaftsbesitzer  zur  Wahrnehmung  seiner  receßmäßigen  Interessen  vorgelegen
  hat  und  durch  die  Gesammtcanzlei  dessen  Zustimmung  angezeigt  worden  ist.

6)  Der  Vertretung  der  Sportelcassen  der  Gewerbegerichte  wird  in  den  Receßherrschaften
das  Gesammthaus  Schönburg  sich  unterziehen.

7)  Das  im  §  19  des  Hauptrecesses  vom  4.  Mai  1740  und  in  dem  Erläuterungsrecesse
  vom  9.  October  1835,  Abschnitt  VIII,  §  10  gedachte  Begnadigungsrecht  steht  den
Receßherrschaftsbesitzern  auch  hinsichtlich  der  in  Sachen,  welche  bei  Gewerbegerichten  in  den
Receßherrschaften  anhängig  sind,  erkannten  Strafen  zu.

8)  Bei  den  Bestimmungen  des  nurangezogenen  Erläuterungsrecesses,  Abschnitt  I,  88  14,
16,  17  und  19  hat  es  auch  hinsichtlich  der  Gewerbegerichte  in  den  Receßherrschaften  —
soweit  sie  auf  diese  überhaupt  anwendbar  sind,  und  sich  aus  dem  Vorstehenden  keine  Aenderung
ergiebt  —  allenthalben  sein  Bewenden.

XXII.

Dem  Hause  Schönburg  wird  das  Recht  zu  Anstellung  von  Pfarrvicarien  zugestanden.
Es  hat  jedoch  dasselbe  bei  Ausübung  dieses  Rechtes  ganz  nach  den  nämlichen  Grundsätzen  zu
verfahren,  welche  das  Ministerium  des  Cultus  und  öffentlichen  Unterrichts  in  ähnlichen  Fällen
befolgt.
Nach  diesen  Grundsätzen  dürfen
a)  ausländische  Candidaten  zu  Pfarrvicarien  nicht  ernannt  und

b)  die  Candidaten  nicht  eher  ordinirt  werden,  bevor  das  geistliche  Amt  bestimmt  ist,  bei
welchem  sie  als  Vicar  angestellt  werden  sollen.
Demnächst
c)  kann  eine  Anstellung  als  Vicar  nur  in  folgenden  Fällen  stattfinden:
aa)  wenn  ein  Geistlicher  durch  Kränklichkeit  vorübergehend  behindert  ist,  seinem
Amte  vollständig  vorzustehen,  eine  baldige  Genesung  aber  nicht  zu  hoffen  ist,
auch  die  nächsten  Geistlichen  bereits  eine  Zeit  lang  ihn  im  Amte  vertreten
haben  und  eine  längere  Vertretung  denselben  nach  dem  Dafürhalten  des
Ephorus  ohne  zu  große  Belästigung  nicht  angesonnen  werden  kann,
bb)  bei  Suspensionen  und
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