Siebentes Sachregister. 1836. bis 1840. 87
Rechtsmittel, (Fort .)
Richter über die ihnen zuständigen Rechtsmittel wird allgemein aufgeboben. (V. v. 5. Mai) 38. 273. —
Anfang und Dauer der Frist zur Einlegung derselben. S. 275. —gegen definitive Entscheidungen der General-
Kommissionen, der ihre Stelle vertretenden Regierungs-Abtheilungen und Justiz-Deputationen und
der Revisions-Kollegien zulässig, können auch bei den Spezial-Kommissarien ders. mit geseglicher
Wirkung angebracht werden, in Anwendung des §. 10. der Verord. v. 5. Mai 1838. (A. K. O.
v. 19. März) 39. 107. — gegen Erkenntnisse in Untersuchungen wegen Beleidigungen, Aufbringung
der durch Einlegung derselben veranlaßten Kosten bei erfolgtem Verzicht. (A. K. O. v. 21. Okebr.)
37. 148. — gegen Erkenntnisse in fiskalischen Untersuchungen wegen Steuer-, Zoll= und Abgaben-
Vergehen. (V. v. 11. Juni) 38. 377. — der Revision und der Nichtigkeitsbeschwerde, Deklaration
der darüber ergangenen Verord. v. 14. Dezbr. 1833. (v. G. April) 39. 126 — 132. — Justiz-Mi-
nisterial-Instruktion, zur Ausführung der ebengedachten Verordnung, (v. 7. April) 39. 133
— 152. — Verfahren wenn über eben dieselben Streitpunkte die Rechtsmietel der Revision
und der Nichtigkeitsbeschwerde oder des Rekurses zusammentreffen. (Dekl. v. G. April) 39. 128. —
Verdoppelung der sechswöchentlichen Frist zur Einlegung ders. für den Fiskus, für Gemeinden, Kor-
porationen und Minderjährige. S. 131. — Verfahren, wenn mehrere Rechtsmittel gleichzeitig zu-
lässig sind. S. 132. — siebe auch Appellation, Revision und Nichtigkeitsbeschwerde.
Rechtspflege, Abkommen mit fremden Staaten wegen gegenseitiger Beförderung derf., s. Gerichtsbar-
keies-Verbälknisse.
Rechtsverfahren, Rechtsweg, rechtliches Gehör, gerichtliches Verfahren, in wie weit solches bei
Streitigkeiten über Kostenvertheilung in Angelegenheiten der General-Kommissionen ausgeschlossen
bleibt. (Regul. v. 25. April) 36. 187. finder wegen der mit der angeordneten Verwaltung der
Gerichtsbarkeit und des Patronats verbundenen Lasten und Kosten, rücksichtlich des dafür unfähig
erklärten Besitzers, nicht statt. (G. v. 8. Mai) 37. 100. — wegen Einziehung von Kirchen-, Pfarr-
und Schulabgaben, von Forderungen der Kirchen= und Schulbedienten und von Schul= und Pen-
sionsgeldern konzessionirker Privat-Schul= und Erziebungs-Anstalten, sowie von Forderungen der Medi-
zinalpersonen und Apotbeker. (A. K. O. v. 19. Zuni) 36. 198. f. in Entschädigungs-Angelegen-
heiten wegen ermäßigter oder aufgehobener Kommunifations-Abgaben. (V. v. 16. Juni) 38. 335.
356. — ist unstatthaft über Verträge aus verbotenem Verkebr mit ausländischen Papieren. (V. vom
13. Mai) 40. 123. — bleibt ausgeschlossen rücksichtlich verbotener Vertröge über Spanische Staats-
schuldpapiere. (V. v. 19. Jan.) 36. 9. 10. — über streitige Aushändigung neuer Zinskoupons zu
Pfandbriefen, auf den letzten Koupon (Siichkoupon). (A. K. O. v. 11. Juli) 38. 365. 368. —
im Untersuchungs= und Strafrerfahren wegen Zoll-Defrandarionen und Kontraventionen. (G. v.
23. Janr.) 38. 86 — 88. — findet wegen Wiedereinziehung der von versorgten Militair= Inva-
liden überhobenen Militairgnadengehälter (Wartegelder) durch Abzüge nicht statr. (A. K. O. v. 21.
Juli) 38. 485. dasselbe können jedoch Beamte verlangen, welche dieserhalb im Wege des Dis-
ziplinarverfahrens in Anspruch genommen worden sind. (ebenkas.) — in Sirassachen wegen Mobi-
liar-Feuerversicherungen. (G. v. 8. Mai) 37. 107. — findek, außer der Nichtigkeitsbeschwerde, ge-
gen schiedsrichterliche Entscheidungen in Feuer = Sozietäts = Angelegenheiten nicht start, siehe
Nichtigkeitsbeschwerde. — auch nicht wegen Vergütung von Gefäßen, Geröchschaften 2c. zum Uber-
setzen vom linken zum rechten Rheinufer, bei verweigerter fernerer Konzession. (G. v.
1. Juli) 40. 28. — öffentliches, in der Rheinprovinz, Ausschließung religiöser und kirchlicher An-
gelegenh. von dems. (A. K. O. v. 25. Febr.) 37. 39. — Schiedsgericht, ebenbürtiges, in Erbfolge-
Angelegenheiten der Rheinischen Ritterschaft, mit gänzlichem Ausschlusse der ordentlichen, Gerichts-
bofe. (V. v. 21. Jan.) 37. 9. siehe auch Rechtsmittel u. Gerichtsordnung; desgl. Rekurs.
Redakteur, aue deutsche Zeitungen und Zeitschriften ohne dessen Namen gebören zu den verbotenen.
(A. K. O. v. 6. Aug.) 37. 12.
Regie-
