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Eingangs-Bescheinigung. 
(für Sendungen nach den betreffenden Vereinsländern.) 
Daß die oben bezeichneten .. Gebinde, mit Bier gefüllt, hier eingegangen sind, wird 
hiermit bescheinigt. 
N., den # 
(Firma.) 
(Stempel.) (Unterschrift.) 
  
87. Verordnung, 
den Gerichtsstand des Staatsfiscus, der von höheren Behörden verwalteten 
nichtfiscalischen Cassen und des Domcapitels zu Meißen betreffend; 
vom 24. Juli 1867. 
Mie Allerhöchster Genehmigung wird auf Grund der von den Ständen auf dem zwölften 
ordentlichen Landtage der Regierung ertheilten Ermächtigung hierdurch Folgendes verordnet: 
&ä1. Der dem Staatsfiscus, den von höheren Behörden verwalteten nichtfiscalischen 
Cassen und dem Domcapitel zu Meißen seither zuständig gewesene privilegirte Gerichtsstand 
ist aufgehoben. 
#& 2. Künftig haben den allgemeinen Gerichtsstand 
der Staatsfiscus bei dem Gerichtsamte im Bezirksgerichte Dresden, 
die von höheren Behörden verwalteten nichtfiscalischen Cassen bei demjenigen Gerichts- 
amte, in dessen Bezirke die verwaltende Behörde ihren Sitz hat, 
das Domcapitel zu Meißen bei dem Gerichtsamte im Bezirksgerichte Meißen. 
6#3. Die Vorschriften in 66 1 und 2 leiden auf alle Sachen Anwendung, in welchen 
bei Bekanntmachung gegenwärtiger Verordnung die erste Ladung noch nicht behändigt worden ist. 
Dresden, den 2 4. Juli 1867. 
Ministerium der Justiz. 
D. Schneider. 
D. Schmidt. 
  
Letzte Absendung: am 27. Juli 1867.