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des  Verstorbenen  zu  commandirender  Offizier  —  wenn  thunlich,  der  untersuchungführende
Offizier  —  beizuwohnen,  welcher  hierbei  namentlich  darauf  zu  sehen  hat,  daß  Sachen  der  im
46  Abs.  2  oder  §  47  erwähnten  Art  von  der  Versiegelung  ausgenommen  bleiben.

ä10.

Zu  8§  47.

Sachen  der  im  §  47  erwähnten  Art  sind  nebst  dem  ebendaselbst  gedachten  Verzeichnisse
dem  am  Orte  befindlichen  Befehlshaber  des  Verstorbenen  zuzustellen  und  gelangen  an  das
Kriegsministerium  auf  dem  vorgeschriebenen  Dienstwege.

Dresden,  den  4.  December  1867.

Die  Ministerien  der  Justiz  und  des  Kriegs.
D.  Schneider.  v.  Fabrice.

Eckelmann.

 

151.  Bekanntmachung,

das  Gesetz  vom  13.  Februar  1867  über  Anwendung  der  Bestimmungen  der  Gesetze
vom  7.  December  1837,  11.  September  1843  und  21.  September  1864  auf  die
zur  Zeit  in  Sachsen  stehenden  Königlich  Preußischen  Truppen  betreffend;
vom  19.  December  1867.

D.  mit  Schluß  dieses  Jahres,  zu  welcher  Zeit  die  dermalen  noch  in  Leipzig  und  Budissin
befindlichen  Königlich  Preußischen  Garnisonen  das  Land  verlassen  werden,  auch  in  Ansehung
der  Städte  Leipzig  und  Budissin  die  Zeit  als  abgelaufen  betrachtet  werden  muß,  für  welche
in  dem  Gesetze  vom  1  3.  Februar  1867,  die  Anwendung  der  Bestimmungen  der  Gesetze
vom  7.  December  1837,  11.  September  184  3  und  21.  September  1864  auf  die  zur
Zeit  in  Sachsen  stehenden  Königlich  Preußischen  Truppen  betreffend  (Seite  16  des  Gesetzund
  Verordnungsblattes  von  diesem  Jahre),  besondere  Verfügung  getroffen  und  der  Regierung
ständischer  Seits  die  Ermächtigung,  in  einzelnen  Fällen  eine  Erhöhung  der  ordonnanzmäßigen
Quartiergelder-Vergütung  eintreten  zu  lassen,  ertheilt  worden  ist;  da  überdem  in  Folge  der
Allerhöchsten  Verordnung  vom  30.  November  dieses  Jahres,  die  Leistungen  für  das  Militär
betreffend,  die  Bestimmungen  der  Gesetze  vom  7.  December  1837  u.  s.  w.  von  Beginn  des
künftigen  Jahres  an  im  Allgemeinen  außer  Wirksamkeit  gelangen,  so  wird  hiermit  unter  Bezugnahme
  auf  die  Bekanntmachung  vom  29.  Mai  1867  (Seite  144  des  Gesetz=  und  Verordnungsblattes
  von  diesem  Jahre)  zur  öffentlichen  Kenntniß  gebracht,  daß  vom  1.  Januar  künftigen
Jahres  an  auch  in  Ansehung  der  Städte  Leipzig  und  Budissin  die  Geltung  des  Gesetzes