Das  deutsche  Reich  nud  seine  einzelnen  Glieder.  (Januar  15.)  7

einheitlichen  Verwaltung  der  Staatsbahnen  neue  und  erweiterte  Aufgaben.
Behufs  ihrer  wirksamen  Lösung  wird  die  Bereitstellung  außerordentlicher
Mittel  erforderlich,  sowohl  für  eine  weitere  Ausdehnung  des  Eisenbahnnetzes,
als  auch  für  eine  den  Bedürfnissen  des  wachsenden  Verkehrs  entsprechende
ausgiebige  Leistungsfähigkeit  der  baulichen  Anlagen  und  des  Fuhrparks.
Es  wird  Ihnen  dieserhalb  eine  besondere  Vorlage  zugehen.

Über  die  Ausführung  des  Gesetzes  vom  13.  Mai  v.  J.,  durch  welches
in  Verbindung  mit  den  reichen  Gaben  der  Privatwohlthätigkeit  die  Abhilfe
der  durch  die  Frühjahrs-Uberschwemmungen  herbeigeführten  Notstände  erstrebt
worden  ist,  wird  Ihnen  Rechenschaft  gegeben  und  zugleich  ein  Gesetzentwurf
vorgelegt  werden,  durch  welchen  die  Ausdehnung  des  durch  jenes  Gesetz  bewilligten
  Kredits  auch  für  die  durch  das  Hochwasser  im  Sommer  des  Jahres
1888  herbeigeführten  Verheerungen  ermöglicht  wird.

Durch  einen  Gesetzentwurf  über  die  allgemeine  Landesverwaltung  und
die  Zuständigkeit  der  Verwaltungs=  und  Verwaltungs-Gerichtsbehörden  in
der  Provinz  Posen  soll  die  Organisation  der  Staatsverwaltung  auf  diesem
Gebiete  für  den  ganzen  Umfang  der  Monarchie  dem  Abschluß  entgegengeführt
und  zugleich  der  Weg  zur  Regelung  der  Kreis=  und  Provinzialverfassung
auch  in  jener  Provinz  geebnet  werden.

Hiernach  wird  Sie  eine  Reihe  wichtiger  gesetzgeberischer  Arbeiten  beschäftigen.
  Ich  gebe  der  Zuversicht  Ausdruck,  daß  Ihre  Beratungen  auch
in  der  neuen  Session,  getragen  von  patriotischem  Geiste  und  von  dem  Vertrauen
  zu  Meiner  Regierung,  dem  Wohle  des  Landes  dauernd  zum  Segen
gereichen  werden.

15.  Januar.  (Affäre  Stöcker-Witte.)  Pfarrer  Witte  erläßt

  in  der

„Nordd.  Allg.  Ztg.“  eine  Erklärung  mit  schweren  Beschuldigungen
gegen  Hofprediger  Stöcker  (im  Zusammenhang  mit  der  Affäre  Stöcker-Cremer
vgl.  Jahrg.  1888  S.  190).  Nachdem  der  Streit  in  mehrfachen  öffentlichen
Erklärungen  hin=  und  hergegangen,  führt  er  gegen  die  beiden  Beteiligten  zu
einer  Disziplinar-Untersuchung.  Witte  veröffentlicht  über  den  Streit  eine
eigene  Broschüre.

15.  Januar.  (Die  Verwaltungsreform  für  Posen.)
Dem  Herrenhause  geht  der  Entwurf  eines  Gesetzes  über  die  allgemeine
  Landesverwaltung  und  die  Zuständigkeit  der  Verwaltungsund
  Verwaltungs-Gerichts-Behörden  in  der  Provinz  Posen  zu.  Die
wichtigsten  Bestimmungen  lauten:

Artikel  II.  In  den  Fällen  der  §§  10,  11,  12,  28,  29  des  Gesetzes
vom  30.  Juli  1883  tritt  an  die  Stelle  des  Provinzial-Ausschusses  die  provinzialständische
  Verwaltungs-Kommission.

Artikel  III.  Die  gewählten  Mitglieder  des  Provinzialrates  und  des
Bezirksausschusses  bedürfen  der  Bestätigung.  Die  Bestätigung  steht  zu:  dem
Minister  des  Innern  hinsichtlich  der  gewählten  Mitglieder  des  Provinzialrates
  und  deren  Stellvertreter;  dem  Oberpräsidenten  hinsichtlich  der  gewählten
Mitglieder  des  Bezirksausschusses  und  deren  Stellvertreter.  Wird  die  Bestätigung
  versagt,  so  schreitet  die  provinzialständische  Verwaltungskommission
zu  einer  neuen  Wahl.  Wird  auch  diese  Wahl  nicht  bestätigt,  so  hat  die
zur  Bestätigung  berufene  Behörde  das  Mitglied  beziehungsweise  den  Stellvertreter
  zu  ernennen.  Dasselbe  findet  statt,  wenn  die  provinzialständische
Verwaltungskommission  die  Wahl  verweigern  sollte.  Die  hiernach  ernannten