XLVIII
Untersuchungssachen — die unter dem 1. October 1868 publicirten Straf.
prozeßgesetze tretenmit dem 1. December 1868 in Kraft
Ausführungsverordnung zum Gesetz über das Verfahren in den vor die
Geschwornengerichte gewiesenen Untersuchungssachen
Urkunden,
einer Stempelabgabe unterliegen.
V.
Valuta beim Wechselstempel.
Veräußerungen, von Ehegatten vorgenommene, — eine Beschränkung der
Wirksamkeit derselben, das Verfahren auf Einsprüche Dritter bei der
Hülfsvollstreckung und einige Bestimmungen über die Zwangsversteigerung
Verbot der mit arsenikhaltigen Farben gefärbten Ronleaur
Vereinbarung mit der Oesterreichischen Regierung wegen Wegfalls der Ver-
gütung der sogenannten Fangprämie bei Einlieferung von Deserteuren
wegen Uebergang der Albertsbahn in das Staatseigenthum
Vereinbarungen, früher mit der Königlich Preußischen Regierung zu Be-
förderung der Rechtspflege getroffene, — Uebereinkunft wegen der Aus-
welche als Wechsel oder Anweisungen zu betrachten, — imie sie z
dehnung derselben auf die im dahre 1866 mit der t Preußischen Monar chie
vereinigten Landestheile
s. Uebereinkunft.
Verfahren in nichtstreitigen Rechtssachen — die fernere Gültigkeit der
Verordnung vom 9. Januar 1865, sowie andere Bestimmungen über
dasselbe .
in den vor die Geschwornengerichte ewiesenen Unterjuhungssachen —
Gesetz darüber
tritt mit dem 1. December 1868 in Kraft
Ausführungsverordnung daauu. .
Verfassung des Norddeutschen Bundes auf Grund von Art. 10 der—
selben steht den Handelsreisenden aus und nach Mecklenburg Steuer-
befreiung zu.
Verfassungsurkunde vom 4. September 1831 — einige Abänderungen der-
selben, sowie der Nachtragsgesese zu derselben vom 5. Mai 1851 und
19. October 18601
Verkehr, freier, mit Branntwein in einem Theile des Preußischen Regierungs-
bezirks Kassel — dessen Erweiterung
freier, mit den Großherzogthümern Mecklenburg- Schwerin und Mecklen-
burg-Strelitz, der Hansestadt Lübeck, den betreffenden Theilen der Re-
gierungsbezirke Stettin und Potsdam, dem Herzogthume Lauenburg
und den Hamburgischen Gebietstheilen wegen ihrer Aufnahme in den
Gesammtzollverein Z
Verlautbarung der kaufmännischen Concurse im Handelsregister
Tag.
7. Nov.
14. Dec.
11. Mai
6. Juni
30. Juni
18. Juli
m Juli
8. Dec.
14.
.Juni
Sept.
7. März
II.
1264 fg.
II.
1396 fg.
J.
271
J.
349 fg.
J.
442 fg.
J.
507
J.
513
II.
1387 fg.
II.
1362 fg.
.
J.
504 fg.
II.
1208 fg.
II.
1264 fg.
II.
1396 fg.
Abth. u. Seite.
Paragraph.
1 u. 2
1— 11
2
1—26
1— 107
1 u. 2
1— 11
1—V
