— 566 — 
a) wenn nach den über die Entstehungsursache des Brandes angestellten Erörterungen 
der Beschädigte verdächtig ist, das Feuer absichtlich verschuldet zu haben, so 
lange derselbe nicht durch richterliche Entscheidung freigesprochen, oder die gegen 
ihn eingeleitete Untersuchung eingestellt worden ist; 
b) wenn Vermuthung vorliegt, daß entgegen der Vorschrift § 12 des Gesetzes eine 
zu hohe Versicherung stattgefunden habe, oder daß der Anspruch des Versicherten 
seinen wirklichen Schaden übersteige, 
und 
F) wenn sich bei der Schädenregulirung eine Ueberversicherung herausgestellt hat, 
in Folge deren nach § 16, Alinea 4 des Gesetzes der Calamitose in Strafe zu 
nehmen, oder, wenn wegen einer verbotswidrigen Versicherung die Entschädig- 
ungssumme den in § 17 des Gesetzes gedachten Kassen verfallen ist. 
Gemeindevorstände haben, wenn ihnen in Bezug auf die vorgedachten Punkte 
Zweifel beigehen, die Entschließung der Amtshauptmannschaft zu überlassen. 
5 1. Zur Auszahlung von Vergütungssummen, die sich lediglich auf Rettungs- 
und Bergungskosten beziehen, bedarf es der vorgängigen behördlichen Genehmigung 
nicht. 
52. Bekommt die Verwaltungsbehörde von einer Ueberversicherung während der 
Dauer des Versicherungsvertrags Kenntniß, so ist sie verpflichtet, die Versicherung auf den 
zulässigen wahren Werth der vorhandenen Versicherungsobjecte zurückzuführen und des- 
halb, sowie wegen Ausstellung einer anderen, zur Abstempelung vorzulegenden Police 
das Nöthige zu verfügen. Nach dem Ergebniß ist das von der betreffenden Behörde 
zu führende Kataster zu berichtigen. 
V. Abschnitt. 
Von den Privatunterstützungsvereinen. 
6 53. Die mit Genehmigung des Ministeriums des Innern in einzelnen Bezirken, 
Orten oder unter besonderen Klassen der Landesbewohner bereits bestehenden Privat- 
vereine, welche bisher den sogenannten „Unterstützungsvereinen" der in § 4 des Gesetzes 
gedachten Art beigezählt werden, bleiben bis auf Widerruf in ihrer seitherigen Ver- 
fassung, wenn und insoweit sich nach den Bestimmungen gegenwärtiger Verordnung nicht 
Aenderungen nothwendig machen und diese Vereine den Voraussetzungen § 4 a, b, c, d. 
des Gesetzes entsprechen. 
§#54.Die Errichtung neuer Vereine dieser Art ist zunächst der Brandversicher- 
ungs-Commission anzuzeigen und wird von dieser, nach erfolgter Genehmigung des 
m—N—m des Innern, durch die Brandversicherungs-Commission öffentlich bekannt 
gemacht.