Full text : Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1884. (50)

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2.  Die  beantragte  Erwägung  darüber,  ob  und  in  welcher  Weise  die  mit  gewissen  Be—
stimmungen  der  Revidirten  Landgemeindeordnung  für  größere  Landgemeinden  verknüpften
Uebelstände  zu  heben  seien,  wird  die  Regierung  nicht  aus  den  Augen  lassen,  auch  wird
sie  von  der  ihr  in  dieser  Beziehung  ertheilten  Ermächtigung  geeigneten  Falles  Gebrauch
machen.

3.  Ob  und  in  welcher  Weise  eine  Revision  der  Vorschriften  über  die  mit  der  Landes—
Immobiliar-Brandversicherungsanstalt  verbundene  freiwillige  Versicherung  thunlich  sei,
soll  erwogen  werden.

4.  Die  auf  Errichtung  einer  Apothekenfiliale  in  Netzschkau  gerichtete  Petition  des
dasigen  Stadtgemeinderathes  soll  in  Erwägung  gezogen  werden.

5.  Den  von  den  getreuen  Ständen  in  Bezug  auf  die  Petitionen  Moritz  Hensel's  in
Leipzig  gefaßten  Beschlüssen  ist  durch  Gewährung  einer  nachträglichen  Beihülfe  zu  den
von  ihm  ausgeführten  Brückenbauten  an  der  Mulde  und  Zschopau  im  Betrage  von
15000V%  entsprochen  worden.

6.  Im  Verfolg  der  von  Friedrich  Ernst  Grundmann  in  Schedewitz  angebrachten
Petition  wird  in  Erwägung  gezogen  werden,  ob  und  welche  Maßregeln  gegenüber  den  in
Schedewitz  wahrgenommenen  Bodensenkungen  zu  ergreifen  seien.

7.  Zur  Petition  der  Stadtgemeinde  Schneeberg  um  Errichtung  eines  Staatsgymnasiums
  daselbst  wird  die  Staatsregierung  die  von  den  getreuen  Ständen  beantragte
Erwägung  eintreten  lassen.

8.  Die  Erörterungen  und  Verhandlungen  wegen  Trennung  des  Schulverbands  der
Gemeinde  zu  Neustadt  mit  der  zu  Schönefeld  werden  dem  Antrage  der  Stände  entsprechend
wieder  aufgenommen  werden.

9.  Die  Beschwerde  der  Hedwig  Olga  verehel.  Berthold  geb.  Reichel  in  Zittau  ist
durch  entsprechende  Verfügung  erledigt  worden.

10.  In  Verfolg  des  in  der  ständischen  Schrift  vom  26.  dieses  Monats  enthaltenen
Antrags  soll  erwogen  werden,  ob  und  welche  Erweiterung  dem  Absatze  2  Art.  1  des  Gesetzes
  über  den  Urkundenstempel  vom  13.  November  1876  zu  dem  Zwecke  zu  geben  sei,
um  die  Härten,  welche  auf  Grund  der  erwähnten  Gesetzesstelle  zu  Ungunsten  von  milden
Stiftungen  und  von  unter  Vormundschaft  stehenden  Privatpersonen  hervorgetreten  sind,
zu  beseitigen.

Was  die  sonst  noch  von  den  getreuen  Ständen  gefaßten  Beschlüsse  anlangt,  behalten
Wir  Uns  vor,  solche  in  weitere  Erwägung  zu  nehmen  und  nach  Befinden  das  Erforderliche
darauf  zu  verfügen.

Wir  verbleiben  Unseren  getreuen  Ständen  in  Huld  und  Gnaden  jederzeit  wohl  beigethan
  und  haben  zu  Urkund  alles  dessen  gegenwärtigen,  in  das  Gesetz=  und  Verordnungs-