Full text: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1900. (66)

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#& 3. Bei jedem der fünf Schiedsgerichte für Arbeiterversicherung sind in der ersten 
Spruchsitzung eines jeden Geschäftsjahres aus der Zahl der am Sitze des Schiedsgerichtes 
wohnenden approbirten Aerzte mindestens zwei Sachverständige, die bei den Ver- 
handlungen vor dem Schiedsgerichte in der Regel nach Bedarf zuzuziehen sind, und zwei 
Stellvertreter derselben zu wählen (§ 8 des Reichsgesetzes, betreffend die Abänderung 
der Unfallversicherungsgesetze, vom 30. Juni 1900). 
Auf Antrag des Vorsitzenden kann das Schiedsgericht beschließen, daß für das je- 
weilige Geschäftsjahr eine größere Zahl von Sachverständigen oder von Stellvertretern 
zu wählen ist. 
# .mDer Vorsitzende hat dem Schiedsgerichte die erforderlichen Wahlvorschläge 
zu unterbreiten. Er soll in der Regel die Liste der Aerzte, welche er als Sachverständige 
oder Stellvertreter vorzuschlagen gedenkt, dem Ausschusse des für den Bezirk des 
Schiedsgerichtes zuständigen är ztlichen Kreisvereins (§§ 2 flg. der Verordnung zur 
Ausführung des Gesetzes, betreffend die ärztlichen Bezirksvereine, vom 23. März 1896, 
G.= u. V.-Bl. S. 84 und § 6 Ziffer 2 der Verordnung, die Errichtung einer fünften 
Kreishauptmannschaft und die Ausführung des Gesetzes vom 9. Juli 1900 betreffend, 
vom 10. Juli 1900, G.= u. V.-Bl. S. 481), und zwar spätestens am 1. Oktober zur 
gutachtlichen Aussprache übersenden. Soweit er eine Ergänzung dieser Liste für noth- 
wendig erachtet, hat er den Ausschuß des ärztlichen Kreisvereins um weitere Vorschläge 
zu ersuchen. 
Der Kreisvereinsausschuß hat sein Gutachten spätestens bis Ende November an den 
Vorsitzenden des Schiedsgerichtes zu erstatten. 
&5. Die Wahl und eine ihr vorhergehende Berathung, ebenso die Berathung und 
Beschlußfassung über einen nach § 3 Absatz 2 vom Vorsitzenden gestellten Antrag finden 
in nichtöffentlicher Sitzung statt. 
Die Wahl kann, wenn kein Widerspruch erhoben wird, durch Zuruf vorgenommen 
werden, andernfalls erfolgt sie durch Abgabe von Stimmzetteln. 
Zur Wahl ist die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. 
Erfolgt die Wahl nicht durch Zuruf, so ist jeder der Sachverständigen und Stell- 
vertreter besonders zu wählen. Soweit die erforderliche Mehrheit bei der ersten 
Abstimmung nicht erreicht wird, ist eine zweite Abstimmung vorzunehmen. Verläuft auch 
diese ergebnißlos, so ist zur engeren Wahl zwischen denjenigen Personen zu verschreiten, 
auf welche bei der zweiten Abstimmung die meisten Stimmen gefallen waren. 
Im Falle der Stimmengleichheit entscheidet für die Zulassung zu der engeren Wahl 
das Loos, bei der engeren Wahl selbst aber die Stimme des Vorsitzenden.
	        
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