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S. 125)7). Dagegen haben sie den in § 25 Absatz 2 bezeichneten besonderen Aufwand
voll zu tragen.
Diese Verpflichtung der Ortsarmenverbände tritt erst ein, wenn der Betrag, der
hiernach auf sie entfallen würde, nicht aus den Mitteln des zu Verpflegenden oder der
zum Unterhalte verpflichteten Dritten aufgebracht werden kann.
827.
Verpflegssätze.
1. Der gewöhnliche Verpflegssatz beträgt bis auf weiteres
täglich 424 — ¾ in der I. Verpflegsklasse,
- 2-. 50 = .= IHI. -
- 1-25 -2III. -
Er wird in den Fällen des § 1 Absatz 1 in Verbindung mit § 2 Absatz 1 unter a
erhoben, sowie in den Fällen des § 2 Absatz 1 unter b dann, wenn der Landarmenverband
des Königreichs Sachsen oder der sächsische Staat unterstützungs= oder erstattungspflichtig
ist (Reichsgesetz über den Unterstützungswohnsitz vom 6. Juni 1870 und Abänderungsgesetz
vom 12. März 1894 § 28 verbunden mit § 30 unter b, §8 33
und 60)8).
7) Diese lauten:
1. Die Gemeinden sind verbunden, Beiträge zur Unterbringung und Verpflegung der in die Landes-Heil=
und Versorg-Anstalten, mit Einschluß der Blindenanstalt zu Dresden, ausgenommenen Personen zu
entrichten, dafern der dadurch erwachsende Aufwand aus dem Vermögen der aufgenommenen Personen selbst,
oder von denen, die dazu privatrechtlich verbunden sind, nicht bestritten werden kann.
4. Die Kommission für die allgemeinen Straf= und Versorg-Anstalten wird den Betrag der den Gemeinden
anzusinnenden Leistungen von Zeit zu Zeit öffentlich bekannt machen; hierbei aber den jährlichen
Verpflegungsbeitrag nach der Hälfte des stattfindenden Spezialverpflegungsaufwandes bemessen, den Bedarf
an Wäsche, Kleidern und Betten, oder, dafern der Kranke damit nicht vollständig versehen wird, das Aequivalent
für den Gebrauch derselben, aber nach dem Geringsten der im allgemeinen von ihr angenommenen Sätze.
8) Die §88 28, 30, 33 und 60 des Unterstützungswohnsitzgesetzes in der Fassung des Gesetzes vom
12. März 1894 (R.-G.-Bl. S. 259 flg.) lauten:
§ 28. Jeder hülfsbedürftige Norddeutsche muß vorläufig von demjenigen Ortsarmenverbande unterstützt
werden, in dessen Bezirk er sich bei dem Eintritt der Hülfsbedürftigkeit befindet. Die vorläufige Unterstützung
erfolgt vorbehaltlich des Anspruchs auf Erstattung der Kosten beziehentlich auf Uebernahme des Hülfsbedürftigen
gegen den hierzu verpflichteten Armenverband.
§ 30. Zur Erstattung der durch die Unterstützung eines hülfsbedürftigen Norddeutschen erwachsenen
Kosten, soweit dieselben nicht in Gemäßheit des § 29 dem Ortsarmenverbande des Dienstortes zur Last fallen,
sind verpflichtet:
a) wenn der Unterstützte einen Unterstützungswohnsitz hat, der Ortsarmenverband seines Unterstützungswohnsitzes;
b) wenn ein Unterstützungswohnsitz des Unterstützten nicht zu ermitteln ist, derjenige Landarmenverband,
in dessen Bezirk er sich bei dem Eintritt der Hülfsbedürftigkeit befand oder, falls er im
hülfsbedürftigen Zustande aus einer Straf-, Kranken-, Bewahr= oder Heilanstalt entlassen wurde,
derjenige Landarmenverband, aus welchem seine Einlieferung in die Anstalt erfolgt ist.
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