Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1906. (40)

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84.
II.  Insbesondere:

1.  Der  zum  Dienststande  gehörenden  Personen  des  Soldatenstandes,  der
Militärbeamten,  ingleichen  der  inactiven  und  pensionirten  Offiziere.

Durch  Beurlaubung  auf  bestimmte  Zeit  oder  durch  einstweilige  Beschäftigung  im  Civil-Staats=
  oder  im  Gemeinde-Dienste  wird  der  Militärgerichtsstand  der  im  6§  1  gedachten  Personen
  nicht  geändert.

Betrifft  jedoch  die  Anschuldigung  lediglich  ein  Amtsverbrechen  oder  Vergehen  im  Ciwvil-Staats=
  oder  Gemeinde-Dienste,  und  gehört  der  Angeschuldigte  nicht  dem  Offiziersstande  an,
so  steht  es  den  Militärgerichten  frei,  die  Untersuchung  und  Bestrafung  den  Civilbehörden  zu
überlassen,  welchen  letzteren  in  jedem  Falle  das  Disciplinarverfahren  wegen  kleiner  Dienstvergehen
  verbleibt.

Die  Vollstreckung  der  Strafen  erfolgt  aber  durch  die  Militärgerichte,  welche  sie  geeignetenfalls
  zuvor  in  militärische  Strafen  umzuwandeln  haben.

5.
Der  Militärgerichtsstand  beginnt  für  die  Personen  des  Soldatenstandes:
1.  wenn  sie  zur  Ergänzung  des  Heeres  aus  der  militärpflichtigen  Mannschaft  ausgehoben
werden,  mit  dem  Tage,  wo  ihre  Verpflegung  durch  die  Militärverwaltung  beginnt,
2.  wenn  sie  freiwillig,  sei  es  zur  Ablösung  ihrer  gesetzlichen  Militärpflicht  oder  zum  dauernden
  Dienste,  eintreten,  mit  dem  Tage  ihrer  Einstellung  in  den  Truppentheil.
Für  Militärbeamte  beginnt  derselbe  mit  ihrer  definitiven  Anstellung  oder  vertragsmäßigen

Annahme.
86.

2.  Der  zum  Beurlaubtenstande  gehörenden  Personen  des  Soldatenstandes

Alle  zum  Beurlaubtenstande  gehörende  Personen  des  Soldatenstandes  sind  während  der
Beurlaubung  in  Strafsachen  den  Civilgerichten  unterworfen.  Von  diesen  Strafsachen  gehören
jedoch  vor  die  Militärgerichte:

1.  Ungehorsam  und  Widersetzung  gegen  die  den  Beurlaubten  von  ihren  Vorgesetzten  in
Gemäßheit  der  Dienstordnung  ertheilten  Befehle;
2.  Desertion;
3.  wenn  Beurlaubte  in  der  Militäruniform
5)  bei  dem  Zusammentreffen  mit  höheren,  gleichfalls  in  Uniform  befindlichen,  oder  mit
den  in  Ausübung  des  Dienstes  begriffenen  Personen  des  Soldatenstandes  sich  eines
Verbrechens  schuldig  machen,  wodurch  die  Achtung  gegen  diese  verletzt  wird,