Full text: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1909. (75)

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a) die auf die Bergschäden sich beziehenden Bestimmungen des Allgemeinen Berggesetzes 
neu zu regeln, 
b) über den Erfolg der Bemühungen der Staatsregierung: die Bergwerksunternehmer 
zu bewegen, freiwillig aber planmäßig ihre Bergarbeiter zur Überwachung der 
Sicherheit der Betriebe heranzuziehen, dem nächsten Landtage eine Mitteilung zu— 
gehen zu lassen, 
wie auch 
7. die bei Beratung des Dekretes Nr. 22, den Entwurf des Wassergesetzes betreffend, 
ausgesprochenen Ersuchen 
a) eine gesetzliche Aufzählung der öffentlichen Gewässer in Sachsen, und 
b) eine Kodifikation des Privatwasserrechts, 
sobald es ausführbar erscheint, zu bewirken, 
werden in Erwägung gezogen werden. 
Desgleichen wird 
8. in Erwägung darüber eingetreten werden, wie durch Vereinfachungen in der 
Organisation, wie im Verfahren, insbesondere auch durch Erweiterung der Zuständigkeiten 
der Unterbehörden, Vereinfachung der Instanzen sowie des Kanzlei= und Rechnungswesens 
eine wesentliche Ersparnis an persönlichen Ausgaben erzielt, jedenfalls aber das in den 
letzten Jahrzehnten zu beobachtende, unverhältnismäßige Anwachsen der persönlichen Aus- 
gaben verhütet werden kann. 
Ingleichen werden erwogen werden 
9. die Petition der Emilie verehelichten Prietzold wegen Gewährung einer Beihilfe 
zu den Kosten der Wiederherstellung der durch Hochwasser zerstörten Ufermauer, 
10. die Petition wegen Errichtung eines Amtsgerichts in Schöneck, 
11. die Petition wegen des Erlasses gesetzlicher Vorschriften über die Haftung der 
Unternehmer elektrischer Straßenbahnen für Sachschäden, 
12. die Petition der Gemeindevertreter in Crosta wegen Trennung des Gemeindebezirks 
Lomske-Crosta, 
13. die Petition der Vorstandes des Leipziger Diakonissenhauses um Bewilligung einer 
jährlichen Beihilfe von 8000 ¾ zur Unterhaltung des Diakonissenhauses in Leipzig, 
14. die Petitionen des Landwirtschaftlichen Vereins Lampertswalde bei Großenhain 
und Umgegend und Genossen, die Aufhebung der Schonzeit für die Eichhörnchen und Amseln 
betreffend, und 
15. die Petition des Sanitätsrates Dr. Alfred Schanz in Dresden, betreffend Krüppel- 
not und Krüppelhilfe, mit besonderer Berücksichtigung der Verhältnisse im Königreiche 
Sachsen.
	        
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