Full text: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1909. (75)

    
s- 
für das Königreich Sachsen. 
3. Stück vom Jahre 1909. 
  
    
Inhalt: Nr. 8. Gesetz über die Fürsorgeerziehung. S. 63. 
  
Nr. 8. Gesetz 
über die Fürsorgeerziehung; 
vom 1. Februar 1909. 
Wan, Friedrich August, von GOTTES Gnaden König 
von Sachsen usw. usw. usw. 
verordnen hierdurch mit Zustimmung Unserer getreuen Stände wie folgt: 
8 1. Ein Minderjähriger kann der Fürsorgeerziehung überwiesen werden: 
1. wenn die Voraussetzungen des § 1666 oder des § 1838 des Bürgerlichen Gesetz- 
buchs oder des § 55 des Strafgesetzbuchs vorliegen und die Entfernung des 
Minderjährigen aus seiner bisherigen Umgebung zur Verhütung seiner Verwahr- 
losung erforderlich ist; 
2. wenn sonstige Tatsachen vorliegen, welche die Fürsorgeerziehung zur Verhütung des 
völligen sittlichen Verderbens des Minderjährigen notwendig machen. 
Ein Minderjähriger, der das 16. Lebensjahr vollendet hat, soll nur dann der Für- 
sorgeerziehung unterworfen werden, wenn begründete Aussicht besteht, daß durch sie eine 
Besserung erzielt wird. 
82. Die Fürsorgeerziehung erfolgt unter öffentlicher Aufsicht in einer geeigneten 
Familie oder in einer Erziehungs= oder Besserungsanstalt. 
83. Die Fürsorgeerziehung wird vom Vormundschaftsgericht angeordnt. 
Das Vormundschaftsgericht verfügt von Amts wegen oder auf Antrag. 
Zur Stellung des Antrags ist die untere Verwaltungsbehörde des Ortes, an welchem 
der Minderjährige seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, und bei einem schulpflichtigen 
  
Ausgegeben zu Dresden den 12. Februar 1909. 10
	        
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