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§ 2. Die Anstalt wird, soweit nicht die in den 88 9 flg. genannten Verwaltungs-
ausschüsse zuständig sind, von der Königlichen Brandversicherungskammer verwaltet,
die die Anstalt und ihre Abteilungen auch nach außen vertritt.
8§#3. (1) Die Brandversicherungskammer ist eine staatliche Behörde und unter-
steht der Aufsicht des Ministeriums des Innern.
(2) Auf die Beamten der Brandversicherungskammer werden die Vorschriften über
die Zivilstaatsdiener angewendet. Anstellungsbehörde für die Kanzlei= und Kassen-
beamten ist das Ministerium des Innern.
§s 4. (1) Untere Verwaltungsbehörden im Sinne dieses Gesetzes sind:
a) in den Städten mit der Revidierten Städteordnung
der Stadtrat,
b) in den Städten mit der Städteordnung für mittlere und kleine Städte
der Bürgermeister,
J) für die Landgemeinden und selbständigen Gutsbezirke
die Amtshauptmannschaft.
(2) Das Ministerium des Innern kann jedoch auf Antrag Gemeindevorständen die
selbständige Erledigung der Geschäfte übertragen.
(s) In örtlicher Beziehung ist die Verwaltungsbehörde zuständig, in deren Bezirke
sich der versicherte Gegenstand befindet.
§ 5. Soweit die unteren Verwaltungsbehörden im Geschäftsbereiche der Anstalt
tätig werden, haben sie den Anweisungen der Brandversicherungskammer Folge zu
leisten.
§6. Verletzt ein Beamter der unteren Verwaltungsbehörde bei der Erledigung
von Brandversicherungsgeschäften vorsätzlich oder fahrlässig seine Amtspflicht, so trifft
Dritten oder der Anstalt gegenüber die im § 839 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestimmte
Verantwortlichkeit an Stelle des Beamten den Staat oder die Gemeinde, in deren
Dienste der Beamte steht. Das Recht des Staates oder der Gemeinde, von dem Be-
amten Ersatz zu verlangen, bleibt unberührt.
§ 7. Die Anstalt unterhält zur Besorgung der nötigen technischen Geschäfte be-
sondere Dienststellen. Die technischen Beamten dieser Dienststellen haben Staats-
dienereigenschaft, werden jedoch für die ersten fünf Dienstjahre unter dem Vorbehalt
einvierteljähriger Kündigung angestellt. Sie sind der Brandversicherungskammer als
ihrer Dienstbehörde untergeordnet. Anstellungsbehörde ist für sie das Ministerium des
Innern.
