Gebühren
Mindest- Höchst- »
Nr. Feststehender
Sachbetreff Betrag *“
von bis
—... 4, 4.l
Noch n) Maßregeln zur Sicherstellung der Grubenbaue gegen
g. gefährliche Durchbrüche (s 8) 30 — 750 —
o) Auferlegung der durch die Maßregeln unter n ent- 1
stehenden Kosten und Auswerfung der Anteile
hierbei 30 — 750 —
p) Genehmigung von Sicherheitsvorf hriften und T
anweisungen der Bergwerksunternehmer 5 — 100
) Entbindung von Bestimmungen der Allgemeinen 6
Bergpolizeivorschriften und ähnliche Befreiungen 2 — 100 — 6
gz6) Anordnungen behufs Verwahrung der Grubenbaue
und Tageanlagen bei zeitweiliger oder dauernder
Betriebseinstellung (6 404) 10 — 300 —
s) Anordnungen behufs Verwahrung von Tagebrichen
durch den Bergbauberechtigten 3 — 50 —
t) Genehmigung von Veränderungen an den Bauen auf—
lssge Bergwerke oder der Einleitung von Wasser
in sie (§ 406ö) . 3 — 50 —
u) Genehmigung gänzlicher oder teilweis er (bfüllungen
oder Einebnungen von Halden 407) 10 — 50 —
V) Vornahme von Sicherheitsmaßregeln und sonstigen 1
Betriebsveranstaltungen an Stelle des hierzu
Verpflichteten ......... 10— 300 —
9. Bergschäden (88 355 flg.). 1
a) Fsihia der Pflicht zur Schadenersatzleistung
einschließlich ciner eigentümlichen Ubernahme des
beschädigten Grundstücks 30 — 300 — 1
b) Anordnung einer sicherstellenden Veränderung oder s
Verlegung der Oberflächenanlage oder einer Be— J
schränkung des Bergwerksbetriebs und Feststellung « 6
der Verpflichtung, hierfür Ersatz zu leisten 50 — 500 — *
Jc) Entscheidung über Sicherheitsbestellungen 20 — 200 —
10. Betriebszwang (8§ 84, 85). .
a) Herbeiführung der gesetzlichen Mannschaftszahl bei
verliehenen Bergbaurechten . 5 — 20 —
b) Genehmigung eines geringeren Betriebsumfanges . 2 — 50 —
c) Genehmigung der Betriebsaussetzung 3 —1 100 —
11.Bergrechtliche Enteignungen (§8 341 flg.).
a) Verleihung des Enteignungsrechts 10 — 100 —
b) Sonstige kostenpflichtige Amtshandlungen in Ent-
eignungssachen 10 — 200 —