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Weiter hat
der Antrag Unserer Regierung, die Bewilligung unter Titel 14 von Kapitel 89
des ordentlichen Staatshaushalts-Etats für 1914/15 auf die Finanzperiode
1916/17 übertragbar zu machen,
durch Entgegennahme der ständischen Genehmigung seine Erledigung gefunden.
Die Gesetze
über die Vertretung der Notare,
über die weitere Hinausschiebung der Gemeindewahlen,
über das Steuer-Reklamationsrecht der Kriegsteilnehmer,
über die Hinausschiebung der Neuwahlen für die zweite Kammer der Stände—
versammlung
und
über eine Neuwahl der Beisitzer der Bergschiedsgerichte
werden den ständischen Anträgen entsprechend unverweilt veröffentlicht werden.
Was die sonst noch von den getreuen Ständen gefaßten Beschlüsse anlangt, so
behalten Wir Uns die Entschließung auf sie vor.
Wir verbleiben Unseren getreuen Ständen in Huld und Gnaden jederzeit wohl
beigetan und haben gegenwärtigen, in das Gesetz- und Verordnungsblatt aufzu—
nehmenden Landtagsabschied eigenhändig unterschrieben und mit Unserem Königlichen
Siegel bedrucken lassen.
Gegeben zu Dresden, den 15. Juli 1915.
Friedrich August.
Dr. Heinrich Beck.
Christoph Graf Vitzthum v. Eckstädt.
Ernst v. Seydewitz.
Dr. Arthur Nagel.
