Full text : Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1917. (83)

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(2)  Die  Wahlmänner  der  bezirksfreien  Städte,  der  bezirkszugehörigen  Städte
und  der  Landgemeinden  werden  zu  den  von  ihnen  in  je  einem  besonderen  Wahl—
körper  vorzunehmenden  Wahlen  vom  Ministerium  des  Innern  unter  Bestimmung
von  Ort  und  Zeit  der  Wahlen  einberufen.  Die  Wahlen  leitet  ein  Beamter  des
Ministeriums  des  Innern.

()  Die  Vertreter  der  Versicherten  im  Ausschusse  der  Landesversicherungsanstalt
werden  zu  der  von  ihnen  vorzunehmenden  Wahl  (§  2  Abs.  7  der  Allerhöchsten  Verordnung)
  vom  Vorsitzenden  des  Vorstandes  der  Landcsversicherungsanstalt  einberufen.
  Dieser  Vorsitzende  bestimmt  Zeit  und  Ort  der  Wahl  und  leitet  sie.

(4)  Das  Wahlrecht  kann  nur  in  Person  ausgeübt  werden.  Gewählt  wird  durch
Stimmzettel.  In  dem  Stimmzettel  sind  der  Name,  der  Stand  oder  Beruf  und
der  Wohnort  des  zu  Wählenden  anzugeben.  Die  Stimmzettel  dürfen  nicht  unterschrieben
  sein.

(5)  Gewählt  ist,  wer  mehr  als  die  Hälfte  aller  abgegebenen  Stimmen  auf  sich
vereinigt.  Wird  eine  solche  Mehrheit  nicht  erreicht,  so  wird  die  Wahl  alsbald
wiederholt.  Bleibt  auch  der  zweite  Wahlgang  ergebnislos,  so  gilt  im  dritten  Wahlgang
  als  gewählt,  wer  die  meisten  Stimmen  auf  sich  vereinigt;  bei  Stimmengleichheit
  entscheidet  das  Los.

§  2.  (1)  Die  von  den  Wahlmännern  und  von  den  Vertretern  der  Versicherten
im  Ausschusse  der  Landesversicherungsanstalt  vorzunehmenden  Wahlen  können  auch
in  der  Weise  erfolgen,  daß  jeder  Wahlmann  und  jeder  Vertreter  der  Versicherten
bis  spätestens  zwei  Wochen  vor  dem  nach  §  1  anberaumten  Wehltermin  in  einem
an  das  Ministerium  des  Innern  beziehentlich  an  den  Vorsitzenden  des  Vorstandes
der  Landesversicherungsanstalt  zu  richtenden  eingeschriebenen  Briefe  so  viele  Personen
  vorschlägt,  als  nach  §  2  der  Allerhöchsten  Verordnung  von  dem  betreffenden
Wahlkörper  zu  wählen  sind.  Der  Brief  ist  von  dem  Vorschlogenden  eigenhändig
mit  seinem  Namen  zu  unterschreiben.  Die  Vorgeschlogenen  sind  nach  Namen,  Stand
oder  Beruf  und  Wohnort  zu  bezeichnen.  Es  ist  deutlich  anzugeben,  wer  als  Mitglied
  des  Landeselektrizitätsrates  und  wer  als  Stellvertreter  für  das  betreffende
Mitglied  vorgeschlagen  wird.

(2)  Die  Wahl  nach  Absatz  1  ist  nur  dann  gültig,  wenn  die  Vorschläge  aller
Wahlmänner  desselben  Wahllörpers  bezichentlich  aller  Vertreter  der  Versicherten
vollständig  übereinstimmen.

(s)  Über  die  Gültigkeit  der  Wahl  entschcidet  das  Ministerium  des  Innern.  Die
Entscheidung  ist  den  Wahlmännern  und  den  Vertretein  der  Versicherten  mitzuteilen.
Wird  die  Wahl  für  gültig  erklärt,  so  ist  der  nach  §  1  anberaumte  Wahltermin  auf-17