130  Nachträge  zu  den  jährlichen  chronologischen  Ubersichten  von

1836.  bis  1840.

 

Datum
der

Gesetze,

Verordnungen

  ic.

Inhalt.

Jahrgange

Seite.

 

1836.
4.  Dezbr.

13.  —

31.
1837.
10.  Septbr.

4.  Oktbr.

Novbr.

2.  Deibr.

 

Regulativ,  die  Steuer=  und  Straf-Ermätigung  bei  dem  Gewerbebetriebe
  im  Umberzieben  betreffend.

Allerböchste  Kabineksorder,  über  die  Beobachtung  der  mildernden
  Bestimmungen  der  4.  218.  und  315.  der  Konkurs-Ordnung
  bei  allen  Erekutionen.

Allerböchste  Kabinetsorder,  betreffend  den  wegen  der  &4#.  1.
bis  16.  Thl.  II.  Tit.  19.  des  Allg.  L.  R.  entstandenen  Zweifel
über  die  Verpflichtung  der  Kommunen  zu  Unctersüützungen
  heimakhloser  Armen.

Allerhochste  Kabinetsorder,  mit  dem  Regulativ  vom  4.  Dezember
  1836.,  die  Steuer=  und  Straf-Ermäßigung  bei  dem
Gewerbebetriebe  im  Umherzieben  betreffend.

Vertrag  mit  dem  Großherzogtbum  Oldenburg,  betreffend  die
Zoll  und  Handelsverhältnisse,  ingleichen  die  Be-Neuerung
  der  innern  Erzeugnisse  in  dem  Fürstenthume  Birkenfeld


Tarif,  zur  Erhebung  eines  Pflastergeldes  für  die  Stadt
Neuwied.

Allerbochne  Kabinetsorder,  die  Fortschaffung  der  schödlichen
Fischwebre  in  der  Havel  und  Spree  betreffend.

Genehmigungs-Urkunde  der  in  dem  Protokoll  der  Rbeinschifffabrts-Central-Kommission
  vom  l.  August  1837.  enthaltenen
fünf  neuen  Supplementar  =  Artikel  zur  Rbeinschifffabris-Akte
  vom  31.  März  1831.

Allerhöchste  Kabineksorder,  die  Glaubwürdigkeit  der  als
Forstschutzbeamte  interimistisch  angestellten  Korpsfsäger
und  die  Befugniß  derselben  zum  Wassengebrauch  betreffend.

Staatsvertrag  mit  dem  Königreiche  Hannover,  die  Berichtigung
  der  streitigen  Hobeitsgrenze  auf  dem  rechten  und
linken  Weserufer,  den  Austausch  der  sogenannten  Mengedörfer,
  und  die  Uberweisung  der  demselben  annoch  zu
gewahrenden  16)44  Seelen  betresfend.

Verordnung,  über  die  Kumulation  von  Mandateklagen,
wegen  der  an  städtische  Kassen  oder  Verwaltungen  zu  entrichtenden
  Geld=  oder  Nakuralzinsen  oder  beistungen.

Allerbochste  Kabinetsorder,  mit  dem  Tarif  des  Hafen=  und
Lagergeldes  zu  Fusternberg  und  Crudenburg  an  der
Lippe,  Düsseldorfer  Regierungsbezirks.

Allerböchste  Kabinetsorder,  betreffend  die  Geldentschädigungen
  für  abgetretenen  Grund  und  Boden  zu
Cbaussee-,  Kanal-  und  öffenelichen  Flußbauten,  in  der  Provinz
  Westphalen.

Ministerial-Erklärung,  über  die  Erneuerung  der  mit  Sachsen-Weimar-Eisenach
  bestehenden  Militair-Durchmarschund
  Etappen-Konvention.

Allerhöchste  Kabinetsorder,  betreffend  die  Anwendung  der

366  —  504.  Tit.  20.  Thl.  II.  des  Allg.  L.  R.,  von
den  Verbrechen  der  Diener  des  Staats,  auf  die  mittelbaren
  Staatsbeamten.

1837.

1837.

1849.

1839.

1838.

1888.

 

 

33—38.

AE

4—6.

48.