Full text : Gesetz über den vaterländischen Hilfsdienst vom 5. Dezember 1916.

Ausführungsbestimmungen.  173

Eine  Verbindung  von  Vorschlagslisten  ist  unzu—

lässig.
§  9.
Bezeichnung  und  Prüfung  der  Vorschlagslisten.


Der  Wahlleiter  (Wahlvorstand)  hat  die  eingereichten
  Vorschlagslisten  nach  der  Reihenfolge  ihres
inganges  mit  Ordnungsnummern  zu  versehen,  sie
zu  prüfen  und,  soweit  die  Listen  nicht  ungültig  sind
(§  10  Abs.  1  Satz  1),  Anstände  umgehend  dem  Listenvertreter
  (§  8  Abs.  2  Satz  2  u.  3)  mitzuteilen.  Zur
eseitigung  der  Anstände  ist  eine  Frist  zu  setzen.
patestens  drei  Tage  vor  dem  Beginne  der  für  die
timmabgabe  gesetzten  Friste)  sind  die  zugelassenen
Vorschlagslisten  in  geeigneter  Weise  zur  Einsicht  der
Feteiligten  auszulegen  oder  auszuhängen.  Solange
dies  nicht  geschehen  ist,  kann  eine  Vorschlagsliste
urch  eine  von  allen  Unterzeichnern  der  Liste  unterschriebene
  Erklärung  zurückgenommen  werden.

8  10.
Ungültige  Vorschlagslisten.
Diie  Vorschlagslisten  sind  ungültig.  wenn  sie  verspätet
  eingereicht  werden,  oder  wenn  sie  nicht  die  erforderliche
  Zahl  von  Unterschriften  tragen.  Ungültig
ind  auch  Vorschlagslisten,  auf  denen  die  Bewerber
nicht  in  erkennbarer  Reihenfolge  (8  8  Abs.  1  Satz  2)
aufgeführt  sind,  wenn  der  Mangel  nicht  rechtzeitig
(§59  Satz  2)  beseitigt  wird.
Ist  ein  vorgeschlagener  Bewerber  nicht  in  der
im  §  8  Abs.  1  Satz  2  bestimmten  Weise  bezeichnet,  und
)0Beispiel  für  die  Fristberechnung:  Erster  Tag  der
timmabgabe:  21.  2.  1917,  Auslegung  der  Vorschlagslisten:
spätestens  18.  2.  1917  früh  mit  Betriebsbeginn.