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83.
Wirkung der Beschlagnahme.
Die Beschlagnahme hat die Wirkung, daß die Vornahme von Veränderungen an den von ihr
berührten Gegenständen verboten ist und rechtsgeschäftliche Verfügungen über sie nichtig sind, soweit sie
nicht auf Grund der folgenden Anordnungen erlaubt sind. Den rechtsgeschäftlichen Verfügungen stehen
Verfügungen gleich, die im Wege der Zwangsvollstreckung oder Arrestvollziehung erfolgen.
Als unerlaubte Verarbeitung gilt bereits jedes Vorbereitungsverfahren, wie das Einfetten,
Reißen, Schneiden usw.
Trotz der Beschlagnahme bleibt jedoch das Sortieren der Lumpen und Stoffabfälle erlaubt
und erwünscht. ·
§4.
Veräußerungserlaubnis.
Trotz der Beschlagnahme ist die Veräußerung und Lieferung der von dieser Bekanntmachung
blrosfenen Gegenstände erlaubt mit Ausnahme der Veräußerung oder Lieferung an Verarbeiter solcher
egenstände.
Erreichen die beschlagnahmten Gegenstände eines Eigentümers eine Menge von 10 000 kg, so
ist eine Veräußerung oder Lieferung nur noch an einen der von der Kriegs-Rohstoff-Abteilung des
Königlich Preußischen Kriegsministeriums, Berlin 8W 48, Verl. Hedemannstraße 9/10, beauftragten Sortierbetriebe
zulässig, deren Namen im Deutschen Reichsanzeiger bzw. in den Amtsblättern der Bundesstaaten
veröffentlicht sind.
Erreichen die beschlagnahmten Gegenstände eines Eigentümers die Menge von 30 000 kg, so ist
ein Verkauf nur noch an die Kriegs-Wollbedarf-Aktiengesellschaft in Berlin oder an die Aktiengesellschaft
zur Verwertung von Stoffabfällen in Berlin zulässig. Angebote derartiger Mengen sind an die von den
beiden vorgenannten Gesellschaften gemeinschaftlich gebildete Lumpen-Verwertungs-Zentrale, Berlin SW 48,
Verl. Hedemannstraße 1—6, zu richten.
Angebote unter 30 000 kg der beschlagnahmten Gegenstände werden von der Lumpen-Verwertungs-Zentrale
nur entgegengenommen, wenn nachweislich ein beauftragter Sortierbetrieb den Ankauf der
angebotenen Gegenstände abgelehnt hat.
An Verarbeiter dürfen die von dieser Bekanntmachung betroffenen Gegenstände ausschließlich von
der Kriegs-Wollbedarf-Aktiengesellschaft oder der Aktiengesellschaft zur Verwertung von Stoffabfällen veräußert
oder geliefert werden.
Die Veräußerung oder Lieferung ist nur zulässig, wenn die in der Bekanntmachung W. IV.
950/4. 16. K. R. A., betreffend Höchstpreise getroffenen Anordnungen, nicht überschritten werden.
g 6.
Verarbeitungserlaubnis.
Trotz der Beschlagnahme ist die Weiterverarbeitung der Gegenstände erlaubt, die sich bei Inkrafttreten
dieser Bekanntmachung bereits in einem Vorbereitungsverfahren befanden.
Ferner dürfen verarbeiten:
a) Betriebe, die Lumpen oder Stoffabfälle zu Spinnstoffen verarbeiten, 10 v. H. ihrer bei Inkrafttreten
dieser Bekanntmachung vorhandenen Vorräte; in keinem Falle jedoch mehr als 10 000 kg.
In diese Menge sind diejenigen Gegenstände einzurechnen, welche sich bei Inkrafttreten der
Bekanntmachung bereits in einem Vorbereitungsverfahren befanden;
b) Seilereien und Seilfabriken die bei Inkrafttreten der Bekanntmachung vorhandenen und nach
dem Inkrafttreten anfallenden Abfallstücke der Seilerwarenherstellung;
JP) alle übrigen Lumpen oder Stoffabfälle verarbeitenden Betriebe (Papier-, Pappenfabriken usw.)
von den vorhandenen Beständen eine Menge, die einem Drittel der in der Zeit vom 1. Januar
1916 bis zum 31. März 1916 im eigenen Betriebe verarbeiteten beschlagnahmten Gegenstände
entspricht, außerdem diejenigen Gegenstände, welche sich zur Zeit des Inkrafttretens
bereits in einem Vorbereitungsverfahren befanden. Von der Verarbeitungserlaubnis ausgeschlossen
sind in jedem Falle die in der Preistafel 2 der Bekanntmachung, betreffend Höchstpreise
für Lumpen und neue Stoffabfälle aller Art Nr. W. IV. 950/4. 16. K. R. A. unter
Klasse M genannten Nummern 120, 131, unter Klasse N genannten Nummern 139 u. 140
