Full text : Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1882. (9)

Kontraktsklagen.  Prodlsoritn.  95

Durchaus  ohne  Einfluß  auf  die  Beurtheilung
der  Zulässigkeit  der  in  Frage  stehenden  Dispositionsbeschränkung
  ist  endlich  die  Frage,  ob  der  Käufer  Z.
bei  Abschluß  des  Kaufvertrages  von  dem  Vorkaufsrechte
  des  Klägers  Kenntniß  gehabt  habe  oder  nicht,
sowie  die  weitere  Frage,  ob  unter  Voraussetzung
solcher  Kenntniß  dem  Vorkaufsberechtigten  irgend
ein  Rechtsmittel  zustehe,  dem  Käufer  Z.  das  tra-Streitsachen

  beantworten.  Dleser  Endzwick  aber
richtet  sich  wieder  nach  der  Macht,  welche  das  Gesetz
dem  Gläubiger,  um  den  Vertragswillen  durchzusetzen
und  zuletzt  dem  Richter,  der  dieser  Macht  des  Gläubigers
  seine  Hülfe  zu  leisten  hat,  einrdumt.  Zur
Zeit  des  Formularprozesses  bei  den  Römern  verwandelte
  sich  jede  Vermögensklage  durch  das  Urtheil  in
eine  Geldforderung;  genügte  der  Beklagte  auch
dieser  nicht,  so  kam  es  allerdings  zu  einer  richterlichen
  missio  in  bona,  aber  zu  einer  solchen,  die  ein
Konkursverfahren  einleitete.  Bethmann-Hollweg,
Handb.  des  Civilpr.  J.  20.  —  In  Sachsen  werden
  Provisorien  auch  rücksichtlich  bestimmter  Sachen,
welche  Gegenstand  eines  persönlichen  Anspruches  find,
zum  Zwecke  der  Sicherstellung  der  künftigen  Exekukution
  gewährt.  Osterloh,  summar.  Proz.  S.  29.
30.  —  Konsequent  läßt  aber  auch  die  sächsische  Gerichtspraxis
  den  Miether  gegen  die  Eintragung  des
Kaufes  im  Grund=  und  Hppothekenbuche  protestiren,
um  den  Vermiether  zu  nöthigen,  ihm  hinlängliche
Sicherbeit  für  die  ungeschmälerte  Fortsetzung  des
Miethkontraktes  zu  gewähren.  Osterloh  l.  e.  S.  37.—
Nach  Art.  1583  des  code  civil  ist  der  Kauf  unter
den  Kontrahenten  perfekt  und  das  Eigenthum  vom
Verkäufer  auf  den  Käufer  übergegangen,  sobald  fie
sich  über  die  Sache  und  den  Preis  geeinigt  haben,
ohne  daß  es  der  Uebergabe  der  Sache  oder  der  Zahlung
  des  Kaufpreises  hiezu  bedürfte.  —  Durch  diesen
  Eigenthumsübergang  find  unstreitig  proviforische
Mafregeln  zur  Sicherstellung  künftiger  Exekution
während  des  Streites  Über  den  Abschluß  und  die
Erfüllung  eines  Kaufvertrages  aus  denselben  Motiven
gerechtfertigt,  aus  welchen  das  gemeine  Recht  alle
Innovationen  hinsichtlich  der  durch  eine  dingliche