Full text : Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1909. (36)

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Ansprüche  wegen  unrichtiger  Frachtberechnung.

(n)  Ist  der  Tarif  unrichtig  angewendet  worden  oder  sind  Fehler  bei  Berechnung  der
Fracht  oder  der  Nebengebühren  vorgekommen,  so  ist  das  zu  wenig  Geforderte  nachzuzahlen,  das
zu  viel  Erhobene  zu  erstatten.  Der  Verpflichtete  oder  der  Berechtigte  ist  unverzüglich  zu
benachrichtigen.

(2)  Die  Nachzahlung  hat  der  Absender  zu  leisten,  wenn  der  Frachtbrief  nicht  eingelöst
wird.  Erfolgt  die  Einlösung,  so  haftet  er  für  die  Nachzahlung  nur  nach  Maßgabe  seines
Freivermerkes.  Im  übrigen  ist  der  Empfänger  zur  Nachzahlung  verpflichtet  (§  76  Abs.  (4)).

(3)  Zur  Empfangnahme  erhobener  Mehrfracht  und  zur  Geltendmachung  von  Frachterstattungsansprüchen
  ist  berechtigt,  wer  die  Mehrzahlung  an  die  Eisenbahn  geleistet  hat.

(4)  Für  die  gerichtliche  Geltendmachung  der  Frachterstattungsansprüche  gegen  die
Eisenbahn  bewendet  es  bei  den  Vorschriften  des  8  100.

§  71.
Verjährung  der  Ansprüche  wegen  unrichtiger  Frachtberechnung.

(1)  Ansprüche  der  Eisenbahn  auf  Nachzahlung  zu  wenig  erhobener  Fracht  oder  zu
wenig  erhobener  Gebühren  sowie  Ansprüche  gegen  die  Eisenbahn  auf  Erstattung  zu  viel
erhobener  Fracht  oder  Gebühren  verjähren  in  einem  Jahre,  sofern  der  Auspruch  auf  eine
unrichtige  Anwendung  des  Tarifs  oder  auf  Fehler  bei  der  Berechnung  gestützt  wird.  Die
Verjährung  beginnt  mit  dem  Ablaufe  des  Tages,  an  dem  die  Zahlung  erfolgt  ist.

(2)  Die  Verjährung  des  Anspruchs  auf  Erstattung  wird  durch  die  schriftliche  Anmeldung
  des  Anspruchs  bei  der  Eisenbahn  gehemmt.  Ergeht  auf  die  Anmeldung  ein
abschlägiger  Bescheid,  so  läuft  die  Verjährungefrist  von  dem  Tage  ab  weiter,  an  dem  die
Eisenbahn  ihre  Entscheidung  dem  Anmeldenden  schriftlich  bekannt  macht  und  ihm  die  der
Anmeldung  etwa  angeschlossenen  Beweisstücke  zurückstellt.  Weitere  Gesuche,  die  an  die
Eisenbahn  oder  an  die  vorgesetzten  Behörden  gerichtet  werden,  hemmen  die  Verjährung  nicht.
Wegen  der  Unterbrechung  der  Verjährung  bewendet  es  bei  den  allgemeinen  gesetzlichen
Vorschriften.

§  72.
Nachnahme  nach  Eingang.  Barvorschuß.

(1)  Der  Absender  kann  das  Gut  bis  zur  Höhe  des  Wertes  mit  Nachnahme  nach
Eingang  belasten.

(2)  Als  Bescheinigung  über  die  Belastung  mit  Nachnahme  dient  der  abgestempelte
Frachtbrief,  das  Duplikat  oder  die  sonst  zugelassene  Bescheinigung  über  die  Auflieferung  des
Gutes.  Auf  Verlangen  sind  außerdem  besondere  Nachnahmescheine  gebührenfrei  auszuhändigen.