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In denjenigen Orten, welche zu einem zusammengesetzten Schätzungsbezirke
gehören (§ 32 Absatz 3 des Gesetzes vom 10. September 1883), ist
in dem Falle, wenn die Zahl der dem Orte angehörigen Mitglieder der Einschätzungskommission
weniger als drei beträgt, die Zahl derselben zum Zwecke
der Vornahme der besonderen Abschätzung bis zur Zahl von drei zu ergänzen.
Die Ergänzungswahl erfolgt durch den Gemeinderath (die Gemeindeversammlung).
In denjenigen Orten, in welchen der Gemeindevorstand nicht zu den
Mitgliedern der Schätzungskommission gehört, ist der Bürgermeister oder dessen
Stellvertreter befugt, an den Schätzungsverhandlungen unter Uebernahme des
Vorsitzes in der Schätzungskommission mit Stimmberechtigung Theil zu nehmen.
8 13.
Die Umlegung der in Geld bestehenden Gemeindelasten auf die Beitrags—
pflichtigen hat — vorbehaltlich der Bestimmung in Artikel 134 — mit dem
gleichen Procentsatze des zur Gemeindebesteuerung herauzuziehenden Einkommens
zu erfolgen.
* 14.
Jedem Beitragspflichtigen ist die Höhe des Einkommens, mit welchem
derselbe zur Gemeindebesteuerung herangezogen wird, und der sich hiernach ergebende
Betrag der Gemeindesteuer schriftlich zu eröffnen.
8 15.
Gegen die nach Maßgabe der vorstehenden Bestimmungen getroffene Feststellung
des zur Gemeindebesteuerung heranzuziehenden Einkommens findet binnen
ausschließender Frist von zehn Tagen von der Zustellung der schriftlichen Eröffnung
ab Berufung an den Gemeinderath (Gemeindeversammlung) und gegen
dessen Entscheidung binnen ausschließender Frist von vier Wochen Berufung
anu den Bezirksausschuß statt.
In den Fällen des § 9 beginnt der Fristenlauf erst von geschehener Zustellung
aller die Höhe der Heranziehung in den mehreren betheiligten Gemeinden
betreffenden Eröffnungen und für die Gemeindevorstände der betheiligten
anderen Gemeinden (§ 18) von der geschehenen Benachrichtigung über die dieselben
mit betreffenden Feststellungen ab.
Gegen die Entscheidung des Bezirksausschusses ist nur noch Beschwerde
an das Großherzogliche Staatsministerium, Departement des Innern, wegen
unrichtiger Anwendung gesetzlicher oder Vollzugsvorschriften zulässig.