Full text : Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1890. (74)

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In  denjenigen  Orten,  welche  zu  einem  zusammengesetzten  Schätzungsbezirke
  gehören  (§  32  Absatz  3  des  Gesetzes  vom  10.  September  1883),  ist
in  dem  Falle,  wenn  die  Zahl  der  dem  Orte  angehörigen  Mitglieder  der  Einschätzungskommission
  weniger  als  drei  beträgt,  die  Zahl  derselben  zum  Zwecke
der  Vornahme  der  besonderen  Abschätzung  bis  zur  Zahl  von  drei  zu  ergänzen.
Die  Ergänzungswahl  erfolgt  durch  den  Gemeinderath  (die  Gemeindeversammlung).

In  denjenigen  Orten,  in  welchen  der  Gemeindevorstand  nicht  zu  den
Mitgliedern  der  Schätzungskommission  gehört,  ist  der  Bürgermeister  oder  dessen
Stellvertreter  befugt,  an  den  Schätzungsverhandlungen  unter  Uebernahme  des
Vorsitzes  in  der  Schätzungskommission  mit  Stimmberechtigung  Theil  zu  nehmen.

8  13.

Die  Umlegung  der  in  Geld  bestehenden  Gemeindelasten  auf  die  Beitrags—
pflichtigen  hat  —  vorbehaltlich  der  Bestimmung  in  Artikel  134  —  mit  dem
gleichen  Procentsatze  des  zur  Gemeindebesteuerung  herauzuziehenden  Einkommens
zu  erfolgen.

*  14.

Jedem  Beitragspflichtigen  ist  die  Höhe  des  Einkommens,  mit  welchem
derselbe  zur  Gemeindebesteuerung  herangezogen  wird,  und  der  sich  hiernach  ergebende
  Betrag  der  Gemeindesteuer  schriftlich  zu  eröffnen.

8  15.

Gegen  die  nach  Maßgabe  der  vorstehenden  Bestimmungen  getroffene  Feststellung
  des  zur  Gemeindebesteuerung  heranzuziehenden  Einkommens  findet  binnen
ausschließender  Frist  von  zehn  Tagen  von  der  Zustellung  der  schriftlichen  Eröffnung
  ab  Berufung  an  den  Gemeinderath  (Gemeindeversammlung)  und  gegen
dessen  Entscheidung  binnen  ausschließender  Frist  von  vier  Wochen  Berufung
anu  den  Bezirksausschuß  statt.

In  den  Fällen  des  §  9  beginnt  der  Fristenlauf  erst  von  geschehener  Zustellung
  aller  die  Höhe  der  Heranziehung  in  den  mehreren  betheiligten  Gemeinden
  betreffenden  Eröffnungen  und  für  die  Gemeindevorstände  der  betheiligten
anderen  Gemeinden  (§  18)  von  der  geschehenen  Benachrichtigung  über  die  dieselben
  mit  betreffenden  Feststellungen  ab.

Gegen  die  Entscheidung  des  Bezirksausschusses  ist  nur  noch  Beschwerde
an  das  Großherzogliche  Staatsministerium,  Departement  des  Innern,  wegen
unrichtiger  Anwendung  gesetzlicher  oder  Vollzugsvorschriften  zulässig.