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II.  Zur  Abstellung  vorgekommener  irriger  Anwendungen  der  bestehenden
Vorschriften  über  das  Porto-Freithum  Großherzoglicher  Dienstsachen  werden
die  betroffenen  Expedienten  —  unter  Erinnerung  an  die  im  F.  183  der  Uebereinkunft
  vom  6.  August  1824  (Regierungs-Blatt  v.  J.  1825  Seite  34)  gedrohte
  Strafe  des  Mißbrauchs  portofreier  Rubrik  —  hierdurch  darauf  aufmerksam
  gemacht:

daß  gerichtliche  Verfügungen  wegen  Beitreibung  von  Kosten,
mit  Einschluß  der  Einsendung  beigetriebener  Kosten  von  Seiten  einer
dazu  requirirten  Justiz-Behörde,  wenn  solche  durch  die  Post  befördert
werden,  als  portopflichtige  Parteisache  zu  bezeichnen  sind.
Wäre  ein  hierdurch  entstandener  Porto-Verlag  von  dem  nach  F.  5  Nr.  5
und  §.  8  des  Sportelgesetzes  vom  27.  April  1836  zahlungspflichtigen  Debenten
  nicht  beizubringen,  so  wird  das  ausgelegte  Porto  der  betroffenen
Großherzoglichen  Kasse,  in  der  durch  §.  24  der  Uebereinkunft  vom  6.  August
1824  geordneten  Weise,  aus  der  Postkasse  zurück  erstartet.
Dagegen  findet  der  Gebrauch  portofreier  Rubrik  Statt,  bei  allen
Postaufgaben,  welche  entweder
die  Erinnerung  an  Bezahlung  rückständiger  Kosten,  deren  Erhebung
und  Ablieferung  von  Seiten  der  Großherzoglichen  Verwaltungsbehörden
  (Sporteleinnahmen)  oder  insbesondere
die  nach  §.  5  Nr.  5,  5.  176  Nr.  5  und  6  des  Sportelgesetzes  den  Unterbehörden
  obliegende  kostenfreie  Erhebung  und  Ablieferung  der  von  Oberbehörden
  liquidirten  Sporteln  und  Gebühren  zum  Gegenstande  haben,  sofern
es  sich  nicht  von  Verfügungen  zu  deren  exekutivischer  Beitreibung  handelt.

Weimar  den  30.  July  1840.
Großherzoglich  Sächsische  Ober-Postinspektion.
Helbig.