Contents : Ergänzungsband zum Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1838. (15a) 

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felben  Oberamtsbezirke,  welchem  sein  Schwiegervater  als  Oberamtmann  vorsteht,  von
der  Staatsregierung  zu  bestätigen  sey?  Nachdem  diese  Frage  sowohl  von  dem  Ministerium
  des  Innern,  als  im  Rekurswege  von  dem  K.  Geheimen-Rathe,  mit  Rücksicht
  auf  die  den  Oberamtmännern  obliegende  Aufsicht  und  Cassen-Controle  über  die
Amtspfleger,  und  auf  die  sonstige  Stellung  des  Amtspflegers  zum  Oberamtmanng,
verneint  worden  ist,  so  wird  die  Kreis-Regierung  zu  Sicherung  einer  gleichförmigen
Praris  hievon  zur  Nachachtung  unter  der  Bestimmung  in  Kenntniß  gesetzt,
daß  überhaupt  vor  Bestätigung  der  Wahl  eines  Amtöpflegers,  welcher  mit  dem
Oberamtmanne  des  Bezirks,  für  welchen  er  gewählt  ist,  in  einem  Verwandtschaftsoder
  Schwägerschafts-Verhältnisse  steht,  dieses  Verhältniß  mit  Rücksicht  auf  den
Inhalt  der  Commun-Ordnung  Cap.  1,  Abschn.  2,  §.  1  und  §F.  2,  Absatz?,  verglichen
mit  15t.  II.  des  ersten  Theils  des  Landrechtes  und  mit  F.  150  des  Verwaltungs-Edikts,
  genau  erwogen,  und  im  Zweifelofalle  Bericht  an  das  Ministerium  erstattet
werden  soll.

Dasselbe  hat  zu  geschehen,  wenn  ein  Amtöopfleger  erst  nach  Uebertragung  des
Amtes  in  ein  Schwägerschafts-Verhältniß  zu  dem  Oberamtmanne  desselben  Bezirks
  tritt,  oder  wenn  erst  nach  der  Ernennung  eines  Oberamtmannes  bekannt  wird,
dast  derselbe  mit  dem  Amtspfleger  seines  Bezirbs  verwandt  oder  verschwägert  ist.

142)  Erlaß  des  K.  Ministerium  des  Innern  an  die  K.  Kreis-Regierungen,
vom  15.  Oktober  1356,

betreffend  die  Frage:  ob  gegen  den  unbefugten  hausirweisen  Branntweinverkauf,  abgesehen  von  einer
etwaigen  Abgaben-Defraudarion,  die  Strafbesiimmungen  des  Wirthschafts-Abgabengesetzes  oder
der  allgemeinen  Gewerbe-Ordnung,  oder  ob  die  Strafbestimmungen  beider  Gesetze  zugleich  in
Anwendung  zu  bringen  seyen?

Aus  Anlaß  eines  besonderen  Falles  hat  eine  Kreis-Regierung  die  Anfrage  gemacht:
ob  gegen  den  unbefugten  haufirweisen  Branntweinverkauf,  abgesehen  von
einer  etwaigen  Abgabe-Defraudation,  die  Strafbestimmungen  des  Wirthschafts-Abgabengesetzes
  oder  der  allgemeinen  Gewerbe-Ordnung,  oder  ob
die  Strafbestimmungen  beider  Geseße  zugleich  in  Anwendung  zu  bringen
seyen?