824 Abschnitt XXXVI. Landgemeinde-Ordnung für die sieben
S. 72. (S. H. s. 72. H. N. s. 42.) Die Landgemeinden sind befugt, auf
Grund von Gemeindebeschlüssen, welche der Genehmigung des Kreisausschusses !)
unterliegen, ((H. N. Durch Ortsstatnt kann)) für die Theilnahme an den Gemeinde-
nutgungen die Entrichtung eines zu deren Werthe in einem angemessenen Verhältnifse
stehenden Einkaufsgeldes anstatt oder neben einer jährlichen Abgabe anzuordnen
(H. N. eingeführt werden)). # «-
«s(kI.N.)JedochdarfsdenbeivemsnkrafttretendiesesOefetzesimGenussewtm
Gemeindenutzungen stehenden Berechtigten für den weiteren Bezug des ihnen seither
zugekommenen Antheils ein Einkaufsgeld nicht auferlegt werden.
W000 Einkaufsgeld bei dem Inkrafttreten dieses Gesetzes besteht, bleibt es bis zur
anderweiten statutarischen Regelung in Geltung.)
Durch die Einrichtung des Einkaufsgeldes wird die Ausübung des Gemeinde-
rechtes nicht bedingt. # · -
Die Verpflichtung zur Zahlung des Einkanfsgeldes sowie der Abgabe für die
Theilnahme an den Gemeindenutzungen ruht, so lange auf diese Theilnahme ver-
zichtet wird. « «
((H. N.) Unberührt von diesen Bestimmungen bleiben die mit dem Besitze
einzelner Grundstücke verbundenen oder auf besonderen Rechtstiteln beruhenden
Nutzungsrechte.
Im Falle der Umwandlung des Gemeindegliedervermögens oder eines Theiles
desselben in Ortsvermögen (8. 36) kann die Zurückerstattung desjenigen Theiles
des Einkaufsgeldes, welcher durch den Bezug der Nutzungen noch nicht vergütet ist,
verlangt werden.)
(O. S. H.) §. 73. Hinsichtlich der Beitreibung der Einkaufsgelder und der
jährlichen Abgaben für die Theilnahme an den Gemeindenutzungen im Verwaltungs-
zwangsverfahren, der Einsprüche und Beschwerden sowie der Klage in Betreff der
Heranziehung oder der Veranlagung zu diesen Abgaben, etwaiger Nachforderung der-
selben und der Berjährung der Rückstände finden die in den 8§. 36 bis 38 enthaltenen
Bestimmungen finngemäße Anwendung, jedoch mit der Maßgabe, daß die nicht zur
Hebung gestellten Einkaufsgelder erst in zwei Jahren nach Ablauf desjenigen Jahres,
in welchem die Zahlungsverbindlichkeit entstanden ist, verjähren.
#H. N.) §. 43. Auf die Erhebung des Einkaufsgeldes und der jährlichen Ab-
gabe (§. 42) finden bezüglich der Rechtsmittel, der Nachforderungen und Verjährungen,
sowie der Kosten und der Zwangsvollstreckung die einschlagenden Vorschriften des
fünften, achten und neunten Titels des Kommunalabgaben-Gesetzes vom 14. Juli 1893
(G. S. S. 152) sinngemäß Anwendung.
(H. N.) §. 44. Die besonderen Bestimmungen über die Verwaltung der Ge-
meindewaldungen, insbesondere auch die Vorschrift des §. 116 Abs. 2 der Kreis-
Ordnung für die Provinz Hessen-Nassau vom 7. Juni 1885 (G. S. S. 193),
werden durch dieses Gesetz nicht berührt.)
Sechster Abschnitt. Verwaltung der Landgemeinden.
S. 74. (S. H. s. 74. H. N. §. 45.) An der Spitze der Verwaltung der Land-
gemeinde steht (O.) der Gemeindevorsteher (Schulze, Scholze, Richter, Dorfrichter).
((8. H. Der Gemeindevorsteher (Lehnsmann)) (H. N. Der Bürgermeister.))
Dem Gemeindevorsteher ((H.N. Bürgermeister)) (O.) stehen zwei Schöffen (Schöppen,
Gerichtsmänner, Gerichts= oder Dorfgeschworene) K/S. H. steht ein Stellvertreter)
(H. N. stehen zwei Schöffen)) zur Seite, welche ihn in den Amtsgeschäften zu unter-
stützen und in Behinderungsfällen zu vertreten haben?).
1) Auf Beschwerden entscheidet der Bezirksausschuß endgültig, s. 121. Die
Versagung der Genehmigung ist gerechtfertigt, wenn die vom Nutzungsberechtigten ge-
forderte Abgabe eine unverhältnißmäßig hehe ist oder ungleichmäßig erhoben wird,
z. B. wenn die eingeborenen vor den angezogenen Mitgliedern bevorzugt werden
sollen, Res. 31. März 1871 (M. Bl. S. 108). ·
’)Die8ertretungdesGemeindevorsieheröinBehinderunggfällenwirdnicht
durch die Schöffen gemeinschaftlich ausgeübt; vielmehr ist Ein Schöffe zur Ber-
tretung des mit der Ausübung seiner obrigkeitlichen Funktionen verhinderten Ge-
meindevorstehers berechtigt, E. O. V. V. 268. Dafür, welcher Schöffe die Vertretung
