Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1843. (34)

—  330  —

S.  12.

Fuͤr  die  nach  gegenwaͤrtigem  Privilegium  von  den  Obligationen  zu  entrichtenden
  Zinsen  bewilligen  Wir  hierdurch  die  Garantie  des  Staats  bis  zur
vollstaͤndigen  Ruͤckzahlung  des  Kapitals  und  bestimmen  insbesondere:

a)  die  Zinskoupons  werden  vor  ihrer  Emission  zur  Kontrole  und  zum

Vermerk  der  Staatsgarantie  mit  einem  Stempel  versehen.

b)  Wenigstens  Einen  Monat  vor  dem  Zinszahlungstermine  hat  die  Gesellschaft
  in  dem  Falle,  daß  sie  aus  eigenen  Mitteln  die  verfallenden
Zinsen  nicht  bezahlen  kann,  hiervon  Unserm  Finanzminister  Anzeige  zu
machen  und  ihm  so  viel  etwa  von  diesen  Mitteln  bereit  ist,  zur  Verfuͤgung
  zu  stellen.  Der  Finanzminister  wird  alsdann  der  Gesellschaft
die  erforderlichen  Zuschuͤsse  zur  Zinszahlung  uͤberweisen  oder  aber  die
Koͤniglichen  Kassen  bekannt  machen,  bei  welchen  in  Berlin,  Coͤln  und
Aachen  die  faͤlligen  Zinskoupons  eingeloͤst  werden.

c)  Die  nicht  mehr  guͤltigen  Zinskoupons  werden  unter  einer  von  Unserm
Finanzminister  festzusetzenden  Kontrole  vernichtet.

Zur  Urkunde  dieses  und  zur  Sicherheit  der  Glaͤubiger  haben  Wir  das
gegenwaͤrtige  landesherrliche  Privilegium  Allerhoͤchst  eigenhaͤndig  vollzogen  und
unter  Unserm  Koͤniglichen  Insiegel  ausfertigen  lassen,  ohne  jedoch  außer  der  bewilligten
  Zinsgarantie  eine  weitere  Gewaͤhrleistung  von  Seiten  des  Staats  zu
geben,  oder  den  Rechten  Dritter  und  insbesondere  der  Inhaber  der  nach  Unserm
Privilegium  vom  12.  Oktober  1840.  emittirten  Obligationen  zu  praͤjudiziren.

Gegeben  Sanssouci,  den  8.  September  1843.

(L.  S.)  Friedrich  Wilhelm.

Für  den  Justizminister  Mühler.
Ruppenthal.  v.  Bodelschwingh.

Schema