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Verfügung,  betreffend  die  Ausübung  konsularischer  Befugnisse  und  den
Erlaß  polizeilicher  und  sonstiger  die  Verwaltung  betreffender  Vorschriften
in  Deutsch-Ost-Afrika.)

Auf  Grund  der  §§8  5  und  11,  Absatz  2  und  3,  des  Gesetzes,  betreffend  dic  Rechtsverhältnisse
  der  deutschen  Schutzgebiete  (Reichs-Gesetzblatt  1888,  S.  75),  wird  für  Deutsch-Ost-Afrika
  Folgendes  bestimmt:

81.

Die  zur  Ausübung  der  Gerichtsbarkeit  erster  Instanz  ermächtigten  Beamten  haben  für
ihre  Bezirke  zugleich  die  Befugnisse  wahrzunehmen,  welche  den  deutschen  Konsuln  nach  8  16
des  Gesehzes,  betreffend  die  Nationalität  der  Kauffahrteischiffe  ꝛc,,  vom  25.  Oltober  1867
(Bundes-Gesetzblatt  S.  35)  und  §  35  des  Gesetzes,  beiressend  die  Organisation  der  Bundeskonsulate
  2c.,  vom  8.  November  1867  (Bundes-Gesetzblatt  S.  137)  zustehen.  Dasselbe  gilt  von
den  Besugnissen,  welche  den  deutschen  Konsulaten  als  Seemannsämtern  nach  der  Seemanns=Ordnung
  vom  27.  Dezember  1872  (Neichs-Gesetzblaut  S.  132)  und  nach  sonstigen  Neichsgesetzen
  obliegen.

Die  für  die  Konsuln  gelienden  Ausführungsbestimmungen  zu  den  vorgedachten  Gesetzesvorschriften
  sinden  entsprechende  Anwendung.

In  den  bezeichneten  Angelegenheiten  werden  Gebühren  und  Auslagen  nach  Maßgabe
der  Bestimmungen  des  Gesetzes,  betreffend  die  Gebühren  und  Kosten  bei  den  Konsulaten  des
Deutschen  Reichs,  vom  1.  Juli  1872  (Reichs-Gesetzblatt  S.  2.15)  erhoben.

8  2.

Der  Gouverneur  ist  befugt,  polizeiliche  und  sonstige  die  Verwaltung  betreffende  Vor—
schriften  zu  erlassen  und  gegen  deren  Nichtbefolgung  Gesängniß  bis  zu  drei  Monaten,  Haft,
Geldstrafe  und  Einziehung  einzelner  Gegenstände  anzudrohen.

Bis  zur  Uebernahme  der  Verwaltung  durch  den  Gonverneur  wird  diese  Befugniß
durch  den  Reichskommissar  wahrgenommen.

83.
8
Diese  Verfügung  tritt  mit  dem  heutigen  Tage  in  Kraft.
Verlin,  den  1.  Januar  1891.
Der  Reichskanzler.
v.  Caprivi.

Derordnungen  und  Mittheilungen  der  Behörden  in  den
Schunzgebieken.

Sansibar,  den  10.  September  1890.
An  sämmtliche  Stationschefs.

Euer  Hochwohlgeboren  werden  ersucht,  diejenigen  Terrains  in  dem  unterstellten
Stalionsbezirk,  welche  Eigenthum  des  Reichslommissariats  sind,  genau  zu  begrenzen  und  festzulegen
  und  die  Urkunden  über  den  Erwerb  dieser  Grundstücke  der  Kommandantur  einzureichen.

*)  „Deutscher  Reichs-Anzeiger“  vom  1.  Januar  1891,  Nr.  1.