Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Achtundzwanzigster Jahrgang. 1900. (28)

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Artikel  36.

Der  Unternehmer  hat  über  die  Schiffe,  welche  auf  den  nach  diesem  Vertrage  zu  unterhaltenden
Linien  verwendet  werden,  gemäß  den  bisher  bei  ihm  üblich  gewesenen  Grundsätzen  eine  Sonderrechnung
zu  führen.

  Dabei  dürfen  als  Abschreibung  einschließlich  etwaiger  Ueberweisungen  an  ein  Reparaturkonto
oder  einen  Erneuerungsfonds  nicht  mehr  als  7  Prozent  vom  Anschaffungswerthe  der  Schiffe  in  Rechnung
gestellt  werden  und,  soweit  eine  Selbstversicherung  stattfindet,  als  Versicherungsprämie  nicht  mehr  als
5  Prozent  vom  Buchwerthe  der  Schiffe.

Ergiebt  sich  hiernach  ein  Ueberschuß  von  mehr  als  6  Prozent  des  Buchwerths  der  Schiffe,  so  ist
der  Reichskanzler  befugt,  von  dem  Unternehmer  weitere  oder  erhöhte  Leistungen  zur  Durchführung  der  in
diesem  Vertrage  verfolgten  Zwecke,  namentlich  durch  Steigerung  der  Geschwindigkeit  der  Fahrten  zu  verlangen,
  sofern  nicht  in  den  drei  letzten  Jahren  der  Ueberschuß  durchschnittlich  weniger  als  jährlich
6  Prozent  vom  Buchwerthe  der  Schiffe  betragen  hat.  Im  letzteren  Falle  ist  zunächst  der  Minderbetrag
aus  dem  Ueberschusse  des  abgelaufenen  Jahres  zu  decken.  Anderenfalls  können  entsprechende  Mehrleistungen
  verlangt  werden.  Insbesondere  ist  der  Unternehmer  verpflichtet,  bei  denjenigen  Schiffen,  welche
seit  dem  Inkrafttreten  des  Vertrags  in  die  Hauptlinie  eingestellt  sind,  oder  welche  für  dieselbe  noch  neu
gebaut  werden,  die  Fahrgeschwindigkeit  auf  der  ganzen  Hauptlinie  um  einen  Knoten  über  die  vertragsmäßige
  Höhe  zu  steigern.

Weigert  sich  der  Unternehmer,  eine  ihm  hiernach  vom  Reichskanzler  auferlegte  Leistung  auszuführen,
  so  wird  die  Reichsbeihülfe  entsprechend  gekürzt.

Dem  Reichskanzler  steht  es  jederzeit  frei,  von  den  Geschäftsbüchern  des  Unternehmers  Einsicht
zu  nehmen.

Artikel  37.

Zur  Sicherstellung  der  Erfüllung  der  aus  diesem  Vertrage  sich  ergebenden  Verbindlichkeiten
bestellt  der  Unternehmer  dem  Reiche  eine  Kaution  von  120  000  (einhundertzwanzigtausend)  Mark
durch  Verpfändung  von  Schuldverschreibungen  des  Reichs  oder  eines  Bundesstaats,  welche  nach  dem
Nennwerthe  zu  berechnen  sind.  Die  Schuldverschreibungen  sind  nebst  Talons  und  den  über  vier  Jahre
hinausreichenden  Zinsscheinen  bei  der  Reichs-Hauptkasse  oder  der  sonstigen,  ihm  von  der  Reichsverwaltung
zu  bezeichnenden  Stelle  zu  hinterlegen.

Diese  Kaution  soll  dem  Reiche  dergestalt  haften,  daß  der  Reichskanzler  berechtigt  ist,  wegen  der
Forderungen  des  Reichs  aus  dem  gegenwärtigen  Vertrag  an  Kapital  und  Zinsen,  eintretenden  Falles
auch  wegen  der  Strafen,  sowie  wegen  der  durch  Ermittelung  der  Schäden  entstehenden  gerichtlichen  und
außergerichtlichen  Kosten  durch  sofortigen  außergerichtlichen  Verkauf  der  Werthpapiere  an  einer  innerhalb
des  Reichsgebiets  belegenen  Börse  Befriedigung  zu  suchen,  insofern  der  Unternehmer  der  schriftlichen  Aufforderung
  des  Reichskanzlers  zur  Zahlung  nicht  innerhalb  eines  von  dem  letzteren  festzusetzenden  Zeitraums
  nachkommen  sollte.  Der  Unternehmer  ist  in  solchem  Falle  verpflichtet,  die  ihm  belassenen,  noch
nicht  fälligen  Zinsscheine  dem  Reichskanzler  auszuantworten.

Die  Kaution  ist  von  dem  Unternehmer  demnächst  binnen  Monatsfrist  wieder  auf  die  ursprüngliche
  Höhe  zu  ergänzen.  Im  Unterlassungsfalle  ist  der  Reichskanzler  berechtigt,  die  Ergänzung  durch
Einbehaltung  des  erforderlichen  Betrags  von  der  zunächst  fällig  werdenden  Vergütung  zu  veranlassen.

Nach  Ablauf  dieses  Vertrags  wird  die  Kaution  oder  der  nicht  in  Anspruch  genommene  Theil
derselben  dem  Unternehmer  zurückgegeben,  sobald  feststeht,  daß  dieser  aus  dem  Vertrage  nichts  mehr
zu  vertreten  hat.

Artikel  38.

Der  Unternehmer  darf  ohne  schriftliche  Genehmigung  des  Reichskanzlers  das  Unternehmen  weder
an  Andere  überlassen  noch  ganz  oder  theilweise  in  Afterpacht  geben.  Geschieht  solches  dennoch,  so  ist  der
Reichskanzler  —  unbeschadet  der  von  ihm  etwa  zu  erhebenden  Ansprüche  auf  Schadensersatz  —  berechtigt,
sofort  ohne  jede  Entschädigung  des  Unternehmers  von  dem  Vertrage  zurückzutreten.

Artikel  39.
Sofern  sich  der  Unternehmer  Vertragswidrigkeiten  irgend  einer  der  in  den  Arlikeln  7  und  8  bezeichneten
  Arten  auf  einer  Linie  in  einem  Jahre  bei  mehr  als  der  Hälfte  der  fahrplanmäßigen  Fahrten
hat  zu  Schulden  kommen  lassen,  oder  sobald  auf  einer  Linie  mehr  als  drei  fahrplanmäßige  Fahrten