Volltext : Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1869. (53)

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S.  7.

Baunnternehmer,  welche  die  nach  den  Bestimmungen  des  gegenwärtigen  Gesetzes
  erforderlichen  Anzeigen  unterlassen,  oder  vor  erhaltener  obrigkeitlicher  Erlaubniß
  einen  nach  diesem  Gesetz  der  Anzeigepflicht  unterliegenden  Bau  beginnen,  oder
aber  den  allgemeinen  oder  örtlichen  und  bezüglich  den  ihnen  ertheilten  besonderen
Bauvorschriften  zuwiderhandeln,  verfallen  in  eine  nach  den  Umständen  und  nach
Maßgale  der  Gefahr  zu  bemessende  und  im  Wiederholungsfall  zu  erhöhende  Geldstrafe
  bis  zu  einhundert  Thalern  und  haben  überdies  auf  Anordnung  der  Polizei-Behörde
  den  ordnungswidrig  ausgeführten  Bau  binnen  der  in  jedem  einzelnen  Fall.
zu  bestimmenden  Frist  auf  eigene  Kosten  wieder  abzutragen,  bezüglich  vorschriftsmäßig
  herzustellen,  im  Fall  der  Verzögerung  oder  Weigerung  aber  zu  gewärtigen,
daß  auf  ihre  Kosten  die  Abtragung  bezüglich  Abänderung  des  Baues  oder  was  sonst
im  öffentlichen  Interesse  und  aus  polizeilichen  Rücksichten  zu  thun  nöthig  ist,  obrigkeitswegen
  vorgenommen  wird.

Die  von  der  Polizei-Behörde  bei  Ausführung  der  letzterwähnten  Maßregel
gemachten  Aufwände  sind  auf  Antrag  von  der  ketreffenden  Justiz-Behörde  ohne
Weiteres  exekutivisch  wieder  beizuziehen.

S.  8.

Baumeister  und  Baugewerken,  welche  einen  der  Anzeige  bei  der  Behörde  unterliegenden,
  von  dieser  aber  noch  nicht  genehmigten  Bau  in  Angriff  genommen  haben
oder  fortführen,  oder  welche  bei  der  Bauführung  sich  anderer  Zuwiderhandlungen
gegen  allgemeinc  oder  örtliche  oder  die  im  besondern  Fall  ertheilten  baupolizeilichen
Vorschriften  schuldig  machen,  werden  mit  Geldstrafe  bis  zu  fünfzig  Thalern,  oder
mit  drei  Tagen  bis  zu  vier  Wochen  und  im  Wiederholungsfall  bis  zu  acht  Wochen
Gefängnißstrafe  belegt.

8.  9.

Jeder  Baumeister  und  Baugewerke  hat  in  Bezug  auf  die  Ausführung  von
Bauten  die  Handlungen  seiner  Gesellen,  Gehülfen  und  Arbeiter  in  baupolizeilicher
Hinsicht  zu  vertreten,  insoweit  er  nicht  zu  bescheinigen  vermag,  daß  seiner  ausdrücklichen
  Anordnung  zuwider  gehandelt  worden  ist  und  seiner  Seits  eine  regelmäßige
Beaufsichtigung  seiner  Gesellen,  Gehülfen  und  Arbeiter  stattgefunden  hat.

Die  Gesellen,  Gehülfen  und  Arbeiter  unterliegen  wegen  sich  zu  Schulden  gebrachter
  baupolizeilicher  Kontraventionen  in  Fällen,  in  welchen  sie  vom  Baumeister
oder  von  den  Baugewerken  nicht  zu  vertreten  sind,  den  in  §.  8  bestimmten  Strafen.