Metadata : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1893. (84)

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2)  die  in  den  übrigen  Landestheilen  zu  entrichtende  Bergwerksabgabe
(Gesetz,  die  Bergwerksabgaben  betreffend,  vom  20.  Oktober  1862,  F.  6;
Verordnungen  für  das  Gebiet  des  vormaligen  Königreichs  Hannover,
vom  8.  Mai  1867,  Artikel  XXI  —  Gesetz-Samml.  S.  601  —,  für
das  Gebiet  des  vormaligen  Kurfürstenthums  Hessen,  die  Stadt  Frankfurt
  und  die  vormals  Königlich  Bayerischen  Gebietsthelle,  vom  1.  Juni
1867,  Artikel  XVII  —  Gesetz  Samml.  S.  770  —,  für  das  vormalige
Herzogthum  Nassau,  die  vormals  Großherzoglich  Hessischen  Landestheile
und  die  vormalige  Landgrafschaft  Hessen-  Homburg  einschließlich  des
Oberamtsbezirks  Meisenheim,  vom  1.  Juni  1867,  Artikel  I  §.  2
—  Gesetz=  Samml.  S.  802  —)  Gesetz,  betreffend  die  Einführung  des
Allgemeinen  Berggesetzes  vom  24.  Juni  1865  in  das  Gebiet  des
Hessogthume  Lauenburg,  vom  6.  Mai  1868,  Artikel  VII  —  Offzziells

Wochenblatt  für  das  Herzogthum  Lauenburg  für  1868  Nr.  30  —;
Gesetz,  betreffend  die  Einführung  des  Allgemeinen  Berggesetzes  vom
24.  Juni  1865  in  das  Gebiet  der  Herzogthümer  Schleswig  und
Holstein,  vom  12.  März  1869,  Artikel  IX—  Gesetz  Samml.  S.  453  —).

K.  3.

Die  Vorschriften  der  in  den  §#.  1  und  2  bezeichneten  Gesetze  bleiben,
soweit  nicht  in  dem  gegenwärtigen  Gesete  und  in  dem  Kommunalabgabengesetze
Abweichendes  bestimmt  ist,  in  Kraft.

Die  Veranlagung  und  Verwaltung  der  Grund-,  Gebäude=  und  Gewerbesteuer
  wird,  soweit  nicht  in  dem  gegenwärtigen  Gesetze  Abweichendes  bestimmt
ist,  unter  Aufrechterhaltung  der  dieserhalb  bestehenden  gesetzlichen  Einrichtungen
vom  Staate  für  die  Zwecke  der  kommunalen  Besteuerung  ausgeführt.  Die
landständische  Mitwirkung  bei  der  Verwaltung  der  Grundsteuer  innerhalb  des
kommunalständischen  Verbandes  der  Oberlausitz  (Gesetz,  betreffend  die  definitive
Untewoerthellung  und  Erhebung  der  Grundsteuer  u.  s.  w.,  vom  8.  Februar  1867,

—  Gesetz  Samml.  S.  185  —)  wird  hierdurch  nicht  berührt.

“'“

Die  Veranlagung  (F.  3)  ist  auf  diejenigen  Liegenschaften,  Gebäude  und
Gewerbebetriebe  auszudehnen,  welche  von  der  entsprechenden,  Staatssteuer  freigeblieben,
  aber  gemäß  den  Bestimmungen  des  K  gabengesetzes  der
Komfminalsteuerpflicht  unterworfen  sind.

Für  die  Veranlagung  gelten,  soweit  nicht  in  dem  gegenwärtigen  Gesetze
und  in  dem  Kommunalabgabengesetze  Abweichendes  bestimmt  ist,  die  allgemeinen
gesetzlichen  Vorschriften,  welche  bei  der  Heranziehung  zu  den  entsprechenden  Staatssteuern
  anzuwenden  sbweee  sein  würden.  Insbesondere  sind  gegen  die  Veranlagung
  dieselben  Rechtsmittel  zulässig,  mit  denen  die  Veranlagung  der  entsprechenden
  Staatssteuer  hätte  angefochten  werden  können.