Full text : Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

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Das  Zollamt  II  Sylt  (Westerland)  im  Bezirke  des  Hauptzollamts  Tönning  ist  in  ein  Zollamt  1
umgewandelt  worden.

Es  ist  erteilt:
dem  Zollamt  1  Andernach  im  Bezirke  des  Hauptzollamts  Coblenz  die  Befugnis  zur  Ausfertigung
von  Zollbegleitscheinen  1  und  I  über  Wein  aus  dem  Privattransitlager  unter  amtlichem  Mitverschlusse
der  Firma  P.  Dahmen  in  Andernach;
dem  Zollamt  II  Labes  im  Bezirke  des  Hauptzollamts  Schivelbein  die  Befugnis  zur  Erledigung
von  Zollbegleitscheinen  1  und  Begleitzetteln  über  Gasöl,  das  für  das  Elektrizitätswerk  Prützuow-Labes
G.  m.  b.  H.  in  Prütznow  eingeht;
dem  Zollamt  1  Marienburg  im  Bezirke  des  Hauptzollamts  Elbing  die  Befugnis  zur  Erledigung
von  Zollbegleitscheinen  1  über  die  für  die  Seifenfabrik  von  H.  A.  Schwabe  Nachfolger  in  Marienburg
eingehenden  Sendungen  von  Baumwollsamenöl  und  Ricinusöl  in  Fässern,  amtlich  ungenießbar  gemacht,
tierischem  Talg,  amtlich  ungenießbar  gemacht  (Anmerkungen  zu  Nr.  166  und  129  des  Zolltarifs),  sowie
Palmöl  und  Kokosnußöl  (Nr.  171  des  Tarifs),  zum  Genusse  nicht  geeignet;
dem  gollamt  1  Schönlanke  im  Bezirke  des  Hauptzollamts  Rogasen  die  Befugnis  zur  Erledigung
von  Zollbegleitscheinen  I  über  nur  gegorene  Tabakblätter,  die  unter  Eisenbahnwagenverschluß  eingehen.
Die  dem  Zollamte  II  Plön  im  Bezirke  des  Hauptzollamts  Neustadt  i.  H.  beigelegte  Befugnis
ur  Erledigung  von  Zollbegleitscheinen  I  über  Wein  ist  auf  den  beim  Begleitschein-Ausfertigungsamte
jegiell  revidierten  Wein  beschränkt  worden.
s8  Hauptzollamt  Sigmaringen  besitzt  die  Befugnis  zur  Abfertigung  des  unter  Eisenbahnwogenverode
  mit  Ubergangsschein  eingehenden  Bieres.

Königreich  Bayern.
Das  Steueramt  Erding  im  Bezirke  des  Hauptzollamts  München  II  ist  in  eine  Stererstelle
und  die  Steuerstelle  Schwaben  in  demselben  Hauptamtsbezirk  in  ein  Steueramt  umgewandelt  worden.
Der  Steuerstelle  Schillingsfürst  im  Bezirke  des  Hauptzollamts  Fürth  ist  die  Befugnis  zur
Verlängerung  der  Gültigkeitsdauer  von  Erlaubniskarten  für  Kraftfahrzeuge  von  im  Ausland  wohnenden
Besitzern  erteilt  worden.
Königreich  Sachsen.
Dem  Steueramte  Burgstädt  im  Bezirke  des  Hauptzollamts  Chemnitz  ist  die  Befugnis  zur
Wusfertigung  und  Erledigung  von  Zollbegleitscheinen  1  über  Handschuhe  der  Tarifnummern  409,  435,
459,  517,  519  und  562,  die  bisher  nur  für  den  Verkehr  der  Firma  Winkler  &  Gärtner  erteilt  war,
1  nunmehr  ohne  Beschränkung  beigelegt  worden.

Großherzogtum  Baden.

Das  Finanzamt  Oberkirch  im  Bezirke  des  Hauptsteueramts  Baden  ist  aufgehoben  worden.

Zum  1.  Januar  1910  werden  aufgehoben  die  Finanzämter  Breisach  im  Bezirke  des  Hauptsteueramts
  Freiburg  und  Buchen  im  Bezirke  des  Hauptsteueramts  Heidelberg.  Vom  gleichen  Zeitpunkt  ab
gehört  das  Untersteueramt  Herbolzheim  (jetzt  im  Bezirke  des  Hauptsteueramts  Freiburg)  zum  Bezirke
des  Hauptsteueramts  Lahr.

Großherzogtum  Luxemburg.

Im  Bezirke  des  Hauptzollamts  Luxemburg  haben  die  2  t  bferti  sstellen  Schengen
und  Wasserbillig  die  Bezeichnung  UÜbergangsabgaben-Hebestelle  zaisene  gleichzeitig  ist  ihnen  die
Befugnis  zur  Erhebung  der  Übergangsabgabe  von  Bier  und  zur  Ausfertigung  und  Erledigung  von

bergangsscheinen  über  Bier  beigelegt  worden.

Ferner  ist
dem  Steueramt  Vianden  die  Befugnis  zur  Erhebung  der  Ubergangsabgabe  von  Bier  sowie
zur  Ausfertigung  und  Erledigung  von  Ubergangsscheinen  über  Bier  erteilt  worden.

 

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