Full text : Deutsches Kolonialblatt. V. Jahrgang, 1894. (5)

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.  Wilhelm  Joost,  Kaufmann,  preußischer  Staatsangehöriger,
.  Georg  San  der,  Kaufmann,  hamburgischer  Staatsangehöriger.

Zu  stellvertretenden  Beisitzern:

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1.  Hermann  Möller,  Buchhalter,  preußischer  Staatsangehöriger,

2.  Wilhelm  Jansen,  Buchhalter,  preußischer  Staatsangehöriger,

3.  Karl  Schneider,  Registrator,  preußischer  Staatsangehöriger,

4.  Eugen  Altner,  Zollamtsassistent  erster  Klasse,  hamburgischer  Staatsangehöriger,
5.  Richard  Hentschel,  Kalkulator,  preußischer  Staatsangehöriger,

6.  Josef  Herrmann,  Postsekretär,  hamburgischer  Staatsangehöriger,

7.  Karl  Ewerbeck,  Zollamtsassistent  erster  Klasse,  detmoldischer  Staatsangehöriger,
8.  Max  v.  Rode,  Jollamtsassistent  zweiter  Klasse,  preußischer  Staatsangehöriger,
9.  Leo  Mletzko,  Zollamtsassistent  erster  Klasse,  preußischer  Staatsangehöriger,
10.  Wilhelm  Sandgquist,  Kalkulator,  preußischer  Staatsangehöriger,

11.  Victor  Berg,  Registrator,  preußischer  Staatsangehöriger.

Kamernn,  den  9.  Dezember  1893.

Verordnung  des  Kaiserlichen  Gonverneurs  von  Kamernn,  betreffend  Einführung
eines  Eingeborenen-Schiedsgerichts  für  den  Viktoriabczirk.'“)

Auf  Grund  des  §  1  des  Gesetzes,  betrefsend  die  Rechtsverhältnisse  der  deutschen  Schutzgebiete,
verordnet  der  Kaiserliche  Gouverneur,  wie  folgt:

5  1.

Streitigkeiten  zwischen  Viktorianern,  Bakwiris  und  Subuleuten  sind  durch  den  Häuptling  des
Beklagten  zu  erledigen,  wenn  in  bürgerlichen  Streitsachen  der  Werth  des  Streitgegenstandes  100  Mark
nicht  überschreitet  und  in  Strafsachen  den  Gegenstand  der  Urtheilsfindung  eine  That  bildet,  deren  Ahndung
leine  höhere  Strafe  als  300  Mark  oder  sechs  Monate  Gefängniß  erfordert.

§  2.

Gegen  die  Entscheidungen  der  Häuptlinge  ist  Berufung  an  ein  nen  zu  bildendes  Eingeborenen-Schiedsgericht
  zulässig.  Dasselbe  ist  zugleich  für  die  im  §  1  gedachten  Stämme  als  erstinstanzliches  Gericht
zuständig  für  diejenigen  Civil=  und  Strasprozesse,  welche  nicht  zur  Zuständigkeit  der  Häuptlinge  gehören.
Das  Verbrechen  des  Mordes  und  des  Todischlages  bleibt  jedoch  der  Jurisdiktion  des  Schiedsgerichts  entzogen.
  Auch  ist  dasselbe  nicht  befugt,  auf  Todesstrafe  sowie  auf  eine  Freiheitsstrafe  von  mehr  als  zwei
Johren  zu  erkennen.

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Für  die  Rechtsprechung  des  Schiedsgerichts  find  die  an  Ort  und  Stelle  in  Uebing  siehenden
Gebräuche  und  Gewohnheiten  maßgebend.

8  4.

Das  Eingeborenen-  Schiedsgericht  besteht  aus  fünf  Mitgliedern,  von  welchen  eines  zu  den  Viltorianern,
  zwei  zu  den  Bakwiris  und  zwei  zu  den  Subuleuten  gehören  müssen.  Die  Mitglieder  sowie  deren
Sellferrtretr  werden  durch  den  Kaiserlichen  Gonverneur  ernannt.  Die  Ernennung  ist  jederzeit  widerruflich.

8  5.

-  Das  Schiedsgericht  ernennt  einen  Vorsizendan,  welcher  die  Verhandlungen  zu  leiten  sowie  einen
Sekretär,  welcher  über  jeden  Streilfall  ein  Protokoll  zu  führen  hat.  Das  Protokoll,  welches  das  Datum
des  Sitzungstages,  den  Namen  der  Nichter  und  der  Parteien,  den  Gegenstond  und  Grund  des  Rechtsstreites
  sowie  die  erlassene  Entscheidung  enthalten  muß,  ist  von  dem  Vorsitzenden  und  dem  Protokollführer
zu  unterschreiben.  Die  Protokolle  eines  Jahres  sind  chronologisch  zu  einem  Akienstück  zu  vereinigen  und
können  von  dem  Kaiserlichen  Bezirlsamtmann  in  Viktoria  jederzeit  eingesehen  werden.  Auch  steht  dem
Leßteren  jederzeit  frei,  den  Sitzungen  des  Eingeborenen-Schiedsgerichts  beizuwohnen.

86.

Gegen  die  Entscheidungen  des  Schiedsgerichts  ist  Berufung  an  den  Kaiserlichen  Bezirksamtmann
zussig  Dieselbe  muß  binnen  einer  Woche  nach  Verkündung  der  Entscheidung  schristlich  oder  mündlich
beim  Kaiserlichen  Bezirlsamt  eingelegt  werden.

 

vergl.  D.  Kol.  Bl.  1892,  S.  373