Mittheilungen des OLG. Munchen. 349
klagten als gegeben von Berufungsgericht ohne
Rechtsirrthum, und deshalb hierorts unanfechtbar,
erschöpfend festgestellt worden. Es fällt daher sowohl
dem Heinrich Sch. als der Anna S. eine solche
Uebertretung zur Last.
In der Revisionsausführung wird von den Beschwerdeführern
eingewendet, der Thatbestand der
Uebertretung nach Art. 50a erfordere, daß die häusliche
Gemeinschaft lediglich zu dem Zweck begründet
und fortgesetzt werde, um dauernde geschlechtliche Beziehungen
wie Eheleute zu unterhalten, daß sie also
chon von ihrem Beginn an und ausschließlich diesen
Zweck verfolge, während im vorliegenden Fall die
Angeklagte im Hause des Sch. auf Grund eines ihr
zustehenden Wohnungörechts, nicht, um mit dem Genannten
Unzucht zu treiben, wohne. Allein dieses
Erforderniß ist dem Gesetze fremd. Weder der Wortlaut
noch die Entstehungsgeschichte des Art. 50a berechtigt,
die Strafbestimmung des Letzteren in solcher
Welse einzuschränken. Das Gesetz fordert nichts
weiter, als daß die treffenden Personen fortgesetzt
in außerehelicher Geschlechtsverbindung häuslich zusammenleben
und hierdurch zu öffentlichem Aergerniß
Veranlassung geben. Besteht thatsächlich ein solches
Zusammenleben, so ist der Begriff der Uebertretung
erfüllt. Wie dasselbe entstand, ob das Zusammenwohnen
in einem Hause schon von Anfang an und
ausschließlich die Unterhaltung einer außerehelichen
Geschlechtsverbindung zum Zweck hatte, oder ob erst
später in Folge des durch andere Gründe veranlaßten
Zusammenlebens eine solche Verbindung sich entwickelte,
ist gleichgiltig. Es wäre auch gar nicht
abzusehen, warum ein alle Merkmale des Art. 50a
an sich tragendes Zusammenleben in nichtehelicher
Geschlechtsverbindung um deswillen nicht strafbar
sein sollte, weil es erst durch das Zusammenwohnen
in einem Hause entstanden ist.
