Neuere  oberstrichterliche  Erkenntnisse.  107

beiden  letzten  Jahren  die  1.  Stelle  der  Rangordnung
  einnehmen  (§.  73).

Hienach  ergibt  sich,  daß  die  RKO.,  welche  in
§.  54  Ziff.  2  speziell  weder  die  direkten  und  indirekten
  Steuern  u.  s.  w.,  noch  die  Gebühren  der  Gerichte
  und  anderer  Behörden  erwähnt,  statt  dessen
sich  des  generellen  Ausdrucks  „öffentliche  Abgaben“
bedient  und  deshalb  bedienen  konnte,  weil  sie  alle
diese  Abgaben  in  gleichem  Range  lozirt.

Ein  nicht  unwichtiger  Behelf  für  die  Richtigkeit
der  von  den  Vorinstanzen  angenommenen  Interpretation
  des  §.  54  Ziff.  2  der  RKO.  muß  endlich
noch  darin  gefunden  werden,  daß  die  bayerische  Regierung
  in  den  Motiven  zu  Art.  1  des  Geb.-Ges.
ausdrücklich,  und  ohne  von  irgend  einer  Seite  Widerspruch
  zu  erfahren,  erklärt  hat,  daß  mit  der  Bezeichnung
  der  Gebühren  als  „vöffentliche  Abgaben“
etwaige  Zweifel  über  die  Zulässigkeit  ihrer  Subsumirung
  unter  §.  54  Ziff.  2  der  RKO.  ausgeschlossen
  werden  wollten.  Verh.  d.  K.  d.  A.  1879  Beil.=Bd.
  7  Abth.  1  S.  81.  Urtheil  vom  8.  November.
Reg.  1  66/81.

Ortsgemeinde.  Vertretung  derselben  in
Prozessen  und  insbesondere  bei  Zustellungen.
  Von  mehreren  Einwohnern  der  Ortschaft  U.
war  eine  das  Eigenthum  an  einer  Waldung  betreffende
  Klage  gegen  die  Ortsgemeinde  U.,  welche
mit  den  Ortschaften  O.  und  K.  eine  politische  Gemeinde
  bildet,  erhoben  worden  und  zwar  diese  „vertreten
  durch  den  Ausschuß  der  politischen  Gemeinde
U.  und  dieser  repräsentirt  durch  den  Bürgermeister
St.  in  O.“,  und  hatte  die  Zustellung  der  Klage
sowie  eines  darauf  ergangenen  Versäumungburtheils
an  den  gedachten  Bürgermelster  stattgefunden.  Nun
fragte  es  sich,  ob  die  Zustellung  der  Klage  und  des
Urtheils  in  gesetzlicher  Weise  geschehen  sei,  und  diese
Frage  hat  das  Obst.  LG.  vernelnt  aus  folgenden
Gründen: