478 Sachsen von 1833—1848.
Unterstützung der Auswanderung nicht Sache des Staats, das
sicherste Mittel aber um das hie und da bestehende Mißverhältniß
der Übervölkerung auszugleichen, die Steigerung der
Bodencultur sei. Die 1784 gegründete aber in Mißcredit gerathene
Immobiliarbrandversicherung wurde neu geordnet (Gesetz
vom 14. November 1835) und zu Beseitigung der bereits
thatsächlich begründeten Besorgniß, daß bis zum Inkrafttreten
der neuen strengeren Vorschriften die Zwischenzeit zu Brandstiftungen
benutzt werde, in geheimer Sitzung ein Entwurf
über provisorische Beschränkung der Brandvergütungen angenommen.
Die neue Einrichtung der Strafanstalten legte
das Hauptgewicht auf die zu erstrebende Besserung.
Da trotz des mangelhaften Zustandes der Gesetzgebung die
Regierung noch immer Anstand nahm mit dem so lange ersehnten
Civil= und Criminalgesetzbuche hervorzutreten, bevor
man nicht über ein festes Princip einig sei, so stellten auf
Anregung Dr. Haase's die Kammern den Antrag, daß die
Regierung die Entwürfe zu denselben so bald als möglich,
spätestens aber bei Beginn des Landtags von 1839 vorlegen,
übrigens aber ein Jahr vorher veröffentlichen möge; desgleichen
beantragten sie die Vorlegung eines vollständigen Handelsgesetzbuchs,
da Sachsen in dieser Hinsicht auf eine traurige
Weise hinter anderen Ländern zurückgeblieben war und ein
Handelsrecht noch ganz und gar entbehrte. Blieb die Erfüllung
dieser Wünsche späterer Zeit vorbehalten, so wurde dagegen die
Reform der Justizverfassung schon jetzt begonnen. Wie diese
durch das Mandat vom 13. März 1822 geordnet worden
war, wich sie von der anderer Staaten namentlich darin ab,
daß die höheren Justizbehörden, indem sie mehrere Instanzen
in sich vereinigten, in ein und derselben Sache wiederholt entschieden,
daß statt einer höchsten Centralbehörde deren zwei,
das Landesjustizcollegium (in der Lausitz die Oberamtsregierung)
und das Appellationsgericht neben einander bestanden; daß sie
nicht auch in Criminalsachen erkannten und endlich gar nicht
reine Justizbehörden sondern zugleich Verwaltungsbehörden waren.
Um daher die Einheit des Rechts herzustellen und den In-