1344 Wohnungerecht.
welchem man die Vagabunden im rechtlichen Sinne, d. h. alle Personen ohne einen
festen W., und die Kinder nach dem Tode ihrer Eltern bis zur Begründung eines
eigenen Domizils unterwirft. Was die ersteren, also die Personen, welche keinen W.
haben, betrifft, so wollen sie einzelne gemeinrechtliche Prozessualisten, falls ihr forum
originis nicht bekannt ist, dem Gericht des jeweiligen Aufenthaltsorts allgemein
unterwerfen, während andere dies für unzulässig halten. Die Deutsche CP. (§ 18)
erklärt für den allgemeinen Gerichtsstand einer Person, welche im Inlande keinen
W. hat, das Gericht, in dessen Bezirk sich dieselbe aufhält, und wenn der Aufenthaltsort
einer Person ohne W. unbekannt ist, den letzten W. Uebrigens hat das
civilprozessualische Domizil nichts mit der Staatsangehörigkeit zu thun, es können
daher auch Ausländer, ohne diese aufzugeben, im Inlande ein Domizil erwerben. —
Der im Französischen Prozeß vorkommende Ausdruck élection de domicile oder Erwählung
des Domizils (s. Code de proc. art. 61, 435, 559, 584, 637, 6738,
788, 789, 927) bedeutet nur so viel, als eine Person bezeichnen, welche zur Empfangnahme
von gerichtlichen Zustellungen für eine außerhalb des Gerichtsbezirks wohnende
Partei befugt sein soll. P. Hinschius.
Wohnungsrecht — habitatio. — Das Röm. Recht kennt neben dem Nießbrauch
und dem Gebrauchsrecht an einem Haus als Personalservitut die habitatio,
ihrem Inhalt nach dem Nießbrauch nachstehend, sofern sie den Berechtigten nicht
zu jeder Art der Ausnutzung ermächtigt, vielmehr wesentlich die Benutzung durch
ihn selbst, wenn auch nicht ausschließlich durch ihn voraussetzt, — dem usus in
allem Wesentlichen: Umfang, Entstehung, Beendigung, gleichstehend, nur darin verschieden,
daß sie durch Nichtgebrauch nicht erlischt (I. 10 pr. — § 3 D. 7, 8), eine
Bestimmung, die daraus zu erklären ist, daß das Vermächtniß eines W. (eine andere
Art der Entstehung als durch Legat ist in den Quellen nicht erwähnt) ebenso
wie ein Legat von jährlichen oder monatlichen Alimenten behandelt wird (I. 11. D.
de usu et habit. legata 33, 2; 1. 10 D. de cap. min. 4, 5), also mit
jedem Jahr erst von Neuem fällig wird. — In mehrfacher Beziehung sehr verschieden
von der Röm.-rechtlichen habitatio ist das W., wie es heutzutage namentlich
in bäuerlichen Verhältnissen häufig vorkommt; dieses W. hat regelmäßig den
Charakter einer Reallast, es kann durch letztwillige Verfügung entstehen, wird aber
ebenso häufig oder häufiger durch Vertrag, insbesondere bei Gelegenheit elterlicher
Gutsübergabe begründet, und zwar nicht blos für den Uebergebenden selbst, sondern
auch — einer der von der Praxis allgemein anerkannten Fälle eines für den Dritten
rechtserzeugenden Vertrags zu Gunsten Dritter — für Andere, speziell die Kinder
des Uebergebenden, Geschwister des Uebernehmers (vgl. Seuffert, Archiv, Bd. I.
Nr. 327, 328; XVII. Nr. 269). — Inhalllich tritt die Verschiedenheit des (bäuerlichen)
W. von der habitatio darin hervor, daß bei ersterem noch viel mehr als bei letzterem
die Rücksicht auf die Individualität, auf die persönlichen Bedürfnisse des Berechtigten
zur Geltung kommt; das W. des Leibzüchters, Ausdingers ist ein wesentlich
beschränktes gegenüber der habitatio, nicht blos da, wo es auf die Mitbenutzung
der einem Anderen gehörigen Räumlichkeiten reduzirt ist (vgl. Seuffert, VI. Nr. 237),
sondern auch da, wo der Berechtigte abgesonderte Wohngelasse hat: zur Vermiethung
ist er überhaupt nicht berechtigt (Seuffert, XXXII. Nr. 23), zur unentgeltlichen
Aufnahme dritter Personen nur in beschränktem Umfang: er darf im Allgemeinen
nur die zu seiner Pflege erforderlichen Personen und die seiner Pflege bedürftigen
Kinder, jedoch auch einen später geheiratheten Ehegatten (Mann oder Frau) aufnehmen
(Seuffert, I. Nr. 250; XIII. Nr. 50; XX. Nr. 236, 237, 238).
Streitig, ob, wenn ein W. Mehreren zusammen vorbehalten ist, nach dem Wegfall
eines Berechtigten eine Beschränkung des Umfanges zulässig ist (Seuffert, I.
Nr. 328). Selbständiges Recht der Ehefrau, wenn das W. für Eheleute begründet
war? (Seuffert, X. 266.) — Die Unverjährbarkeit wird auch dem Deutschrechtlichen
W. zukommen, da der Alimentencharakter hier noch mehr vorherrscht.
