Full text : Deutsches Kolonialblatt. VI. Jahrgang, 1895. (6)

Verfügung  des  Reichskanzlers
betressend
die  Ausführung  der  Allerhöchsten  Derordnung  vom  26.  November  1895.

Für  das  deutsch-ostafrikanische  Schutzgebiet  wird  auf  Grund  des  §  13  der  Allerhöchsten  Verordnung
  vom  26.  d.  Mts.  über  die  Schaffung,  Besitzergreisung  und  Veräußerung  von  Kronland
und  über  den  Erwerb  und  die  Veräußerung  von  Grundstücken  in  Deutsch-Ostafrika  im  Allgemeinen
Folgendes  bestimmt:

I.  Schaffung  von  Kronland.

81.

Behufs  Sicherung  wohlerworbener  Rechte  von  Privatpersonen,  insbesondere  auch  von  Eingeborenen,
gegen  Beeinträchtigung  ist,  bevor  Land  als  herrenlos  in  Besitz  genommen  wird  (vergl.  §  2  der  Allerhöchsten
  Verordumg  vom  26.  d.  Mts.),  durch  vorgängige  Untersuchung  festzustellen,  daß  Ansprüche  der
im  §  1  der  Allerhöchsten  Verordnung  vom  26.  d.  Mts.  bezeichneten  Art  daran  nicht  bestehen.

Diese  Untersuchung  ist  erforderlichen  Falls  durch  örtliche  Besichtigung  und,  soweit  angängig,  durch
Vernehmung  in  der  Umgebung  angesiedelter  oder  sich  aufhaltender  Personen  zu  führen.  Ueber  das  Ergebniß
  der  Untersuchung  ist  ein  Protokoll  aufzunehmen.

8  2.

Werden  auf  bestimmte  Landflächen  Ansprüche  von  Häuptlingen,  von  Dorfgemeinden  oder  anderen
Gemeinschaften  der  Eingeborenen  gellend  gemacht,  welche  auf  angeblichen  Hoheitsrechten  beruhen,  oder  dem
Häuptlinge  oder  der  Dorsgemeinschaft  als  solchen  zustehen  sollen,  so  ist  den  Rechten  der  Eingeborenen  nach
Möglichkeit  Nechnung  zu  tragen  und  zunächst  auf  eine  Vereinbarung  im  gütlichen  Wege  Bedacht  zu  nehmen,
durch  welche  das  für  das  Fortbestehen  der  Gemeinschaft  erforderliche  Land  ausgeschieden,  der  Rest  aber
zur  Verfügung  der  Regierung  gestellt  wird.

Soweit  eine  solche  Vereinbarung  nicht  erreicht  wird,  entscheidet  der  Gonverneur.

*  3.

Eigenthums=  oder  Nutzungsansprüche  auf  Grund  und  Boden  seitens  Einzelner  auf  Grund  privater
Rechtstikel  sind  besonders  zu  prüsen  und  zu  behandeln.  Solche  Ansprüche  sind  namentlich  dann  anzuerkennen,
  wenn  entweder  Urkunden  vorgelegt  werden,  welche  nach  den  zur  Zeit  ihrer  Abfassung  geltenden
Rechtsnormen  und  Rechtsanschauungen  verbindlich  waren,  oder  wenn  das  Grundstück  bebaut,  bepflanzt  oder
eingefriedigt  ist  und  der  Besiher  sich  seit  wenigstens  zwei  Jahren  vor  Beginn  des  Ermittelungsverfahrens
in  ungestörtem  Besitze  befindet.

II.  Besitzuahme  von  Kronland.

§  4.
Die  Besitznahme  hat  allmählich  nach  Maßgabe  des  Fortschreitens  der  Ersorschung  und  Feststellung
der  Landverhältnisse  zu  ersolgen.  In  gleicher  Weise  ist  die  Ermittelung  der  widerstreitenden  Rechte  vorzunehmen.
  Ueber  Ausdehnung  und  Folgeordnung  des  Vorgehens  trifft  der  Gouverneur  Bestimmung.

8  5.

Umfang  und  Lage  des  in  Besitz  genommenen  Kronlandes  ist  thunlichst  sichtbar  festzustellen,  auch
darüber  ein  Protololl  aufzunehmen.  Dieses  Protokoll  ist  von  einem  Beamten  der  Landkommission  (§  4
der  Allerhöchsten  Verordnung  vom  26.  d.  Mts.)  durch  Unterschrift  zu  vollziehen.  In  die,  womöglich  beizufügende
  Kartenskizze  ist  die  Lage  des  Grundslücks  thunlichst  im  Anschluß  an  feste  Punkte  sowie  die  etwa
angebrachte  Begrenzung  mit  möglichster  Genauigkeit  einzutragen.

III.  Veränßerung  von  Krouland.
*  6.
In  den  Bezirken,  in  welchen  zur  Ueberlassung  bestimmte  Grundstücke  (Kronland)  sich  befinden,

wird  ein  Verzeichniß  dieser  Grundstücke  mit  Angaben  über  Lage,  Beschaffenheit  und  Ausdehnung  und  mit
elwa  vorhandenen  Karten  oder  Kartenskizzen  zur  Einsicht  offengelegt.