Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1827. (18)

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welche  Verpflichtungen  die  Preußische  Nhikrung  h  ihrer  Seits  entweder  schon  erfüllt.
hat,  oder  zu  erfüllen  gegenwänig  bereit  ist.  Mus  Ihren  Mü  vorgelegten  Nachweisungen
  geht

A.  hervor,  daß  die  Preußische  Regierung,  ohne  eine  Theilnahme  der

andern  bei  diesem  Schuldenwesen  betheiligten  Regierungen  in  Anspruch  zu  nehmen,
gemäß  Meinen  deshalb  erlassenen  Bestimmungen,  nachstehende  Verpflichtungen
der  ehemaligen  westphalischen  Regierung  bereits  ausschließlich  übernommen  und
das  Erforderliche  zur  Befriedigung  der  Interessenten  verfügt  hat:

4)  Auf  den  Grund  Meiner  Order  vom  22sten  Juni  1815.  sämmtliche  For-2)



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derungen,  die  vor  der  Organisation  des  Königreichs  Westphalen  als  Scaatsund
  Landesschulden  auf  solchen  Provinzen  ruheten,  welche  nach  dessen  Auflösung
  wieder  in  den  Besitz  von  Preußen  gekommen  sind,  mit  Inbegriff  der
auf  den  Preußischen  Domainen  gehafteten  Schulden.

Auf  den  Grund  Meiner  Orders  vom  14ten  April  1819.,  17ten  Dezember
1821.  und  17ten  Februar  1823.  die  Schulden,  die  während  der  französischen
  Okkupation  eben  dieser  Provinzen  von  den  Verwaltungs-Behörden
und  den  Landständen  zu  öffentlichen  Zwecken,  namemtlich  zur  Abtragung
der  Kriegs  -Kontribution  und  zur  Unterhaltung  der  Truppen  aufgenommen
und  verwendet  worden,  mit  Einschluß  derer,  die  in  weslphcllische  Reichs-Obligationen
  umgeschrieben  waren.

Auf  den  Grund  Meiner  Orders  vom  22stten  Juni  1815.  und  Züsten  August
1825.  die  Ansprüche  an  die  in  den  jetzt  Preußischen  Provinzen  aufgehobenen
Stifter  und  Klöster,  die  Aufhebung  mag  vor  der  Errichtung  des  Königreichs
  Westphalen,  ohyr  durch  die  westphalische  Regierung  verfügt  seyn,  mit
alleiniger  Ausnahme  der  Ansprüche  an  die  ebemaligen  Besitzungen  des
deutschen  und  Johanniter-Ordens.

4)  Die  Ansprüche  aus  Verwaltungs-Räckständen,  und  zwar:

a)  auf  den  Grund  Meiner  Order  vom  27'sten  April  1820.  aus  der  Zentral-Verwaltung,
  in  sofern  diese  Ansprüche  ursprünglich  an  die  Preußische
Regierung  vor  dem  1  sten  August  1806.  entstanden,  und  auf  die  westphälische
  Regierung  übergegangen  waren,  wobei  die  Ansprüche  aus  Lieferungen
  für  die  Preußischen  Truppen  nicht  nur  bis  1sten  August  1806.,
sondern  bis  zum  Tilsiter  Frieden  zugleich  beseitigt  worden;

b)  auf  den  Grund  Meiner  Orders  vom  30sten  Juli  1822.  und  19ten
Juli  1823.  aus  der  Provinzial-Staatsverwaltung  der  jetzt  Preußischen
Provinzen,  sie  mögen  während  der  französischen  Okkupation  oder  wähvend
  der  Dauer  der  westphälischen  Regierung  entstanden  seyn.

5)  Auf  den  Grund  Meiner  Order  vom  14ten  April  1826.  die  Ansprüche  an

die  jetzt  Preußischen  Departements  der  Elbe,  der  Saale  und  des  Harzes.
6)  Auf