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g.  192.

Die  von  einer  Behörde  erkannten  Geldstrafen  der  Uebertretung  gegenwärtigen
  Gesetzes  fallen  zur  Hälfte  dem  bey  derselben  angestellten  Kontroleur,
oder  wo  dieser  selbst  der  Strafbare  wäre,  der  Armenkasse  des  Ortes  zu,
die  andere  Hälfte  aber  ist  zur  Sportelkasse  derjenigen  Behörde,  welche  die
Strafe  diktirt  hat,  zu  berechnen.

 

g.  193.

Die  Untersuchung  und  Bestrafung  einer  Uebertretung  gegenwärtigen  Gesetzes
  steht  jeder  öffentlichen  Behörde  zu,  bey  welcher  oder  in  deren  oberaufsichtlichem
  Bereiche  sie  vorfällt.

Es  ist  über  solche  Falle  ein  eigenes  Register  zu  führen  und  die  der  betroffenen
  Sportelkasse  gebührende  Hälfte  der  Geldstrafen  mit  einem  Ertrakte
jenes  Registers,  oder  ein  Ausfallschein,  alljaährlich  an  die  betroffene  Oberbehörde
  einzusenden.

S.  194.

In  allen  Fällen  der  Uebertretung  gegenwärtigen  Gesetzes  soll  durchaus
nur  summarisch  und  mit  möglichster  Kostenersparniß  und  Abschneidung  aller
Weiterungen  verfahren  werden.

Daher  sollen  insbesondere

a)  keine  Rechtsmittel,  sondern  bloß  einfache  Vorstellungen  gegen  eine  Verfügung
  in  Sportelsachen  Statt  finden,  die  Falle  ausgenommen,  wo
ein,  auch  abgesehen  von  gegenwärtigem  Gesetze,  kriminelles  Verbrechen
in  Frage  ist;

b)  wenn  die  Verfügungen  von  untergerichten  oder  anderen  als  Justiz=Kollegien
  erlassen  sind,  soll  zwar  die  Beschwerde  dagegen  bey  der  zustandigen
  Landesregierung  eingereicht,  jedoch  gegen  deren  alsdannigen  Ausspruch
  schlechterdings  nicht  weiter  rekurrirt  werden  können,  und

wenn  gegen  eine  von  einem  Justiz-Kollegium  ausgegangene  Verfügung
Beschwerde  geführt  wird,  zwar  der  Referent  geändert,  jedoch  nach
nochmahliger  Entscheidung  des  Kollegiums  ebenfallö  keiner  weiteren
Provokation  oder  Vorstellung  Statt  gegeben  werden.

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