Full text : Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1867. (33)

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gegangenen  Ausfuhrbescheinigungen  umfassenden  Nachweisung  liquidirt.  Dabei  ist,  wenn  die
Verwiegung  ein  größeres,  als  das  angemeldete  Gewicht  ergeben  hat,  doch  nur  letzteres  für  die
Höhe  der  Steuervergütung  maßgebend.

10.  Die  Zoll=  und  Steuerdirection  hat  die  zu  vergütenden  Beträge  festzustellen  und
letztere  zur  baaren  Zahlung  an  die  Empfangsberechtigten  anzuweisen.  Während  des  Laufes
des  Jahres  ist  die  Zahlung  der  Vergütung,  soweit  sie  zur  Zeit  der  Liquidation  durch  die  im
Laufe  des  Jahres  entrichtete  Braumalzsteuer  nicht  gedeckt  wird,  bis  zum  etwaigen  Eingange
weiterer  Steuerbeträge  auszusetzem.  Soweit  die  im  Laufe  eines  Kalenderjahrs  von  dem  versendenden
  Brauer  gezahlte  Braumalzsteuer  von  den  im  Laufe  desselben  Jahres  zur  Liquidation
gelangten  Beträgen  an  Steuervergütung  überstiegen  wird,  unterbleibt  deren  Gewährung.

§11.  Vorstehende  Bestimmungen  treten  vom  1.  August  dieses  Jahres  an  in  Kraft.

Hiernach  haben  sich  Unsere  Behörden  und  Alle,  die  es  angeht,  gebührend  zu  achten.

Urkundlich  ist  diese  Verordnung  von  Uns  eigenhändig  vollzogen  und  Unser  Königliches
Siegel  beigedruckt  worden.

So  geschehen  Dresden,  den  23.  Juli  1867.

Johann.

Johann  Paul  Freiherr  von  Falkenstein.
Richard  Freiherr  von  Friesen.

D.  Robert  Schneider.

Alfred  von  Fabrice.

Herrmann  von  Nostitz-Wallwitz.

Muster
zu  einer  Bier-Ausfuhr-Anmeldung.

Der  unterzeichnete  N.  als  Besitzer  der  zu  N.  gelegenen  Brauerei  meldet  hiermit  dem
Königlichen  Steuer-  Amte  zu  N.  im  Bezirke  des  Königlichen  Haupt-Steuer  -  Amtes  zu  N.,
daß  er  beabsichtigt,  das  nach  Gebindezahl  und  Bruttogewicht  nachstehend  näher  angegebene
Bier  innerhalb  der  nächsten  drei  Tage  dem  Haupt-Steuer-  Amte  zu  N.  zur  Abfertigung
zu  gestellen  und  demnächst  über  das  Haupt-Zoll-Amt  zu  N.  an  N.  zu  N.  in  N.  auszuführen.

1867.  30