Full text : Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1899. (48)

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betheiligt,  so  kann  das  Gericht  bei  den  von  ihm  zu  treffenden  Entscheidungen  einen
Betheiligten  verurtheilen,  dicjenigen  Kosten  des  Verfahrens  ganz  vder  theilweise  zu
tragen,  welche  er  durch  unbegründete  Gesuche,  Widersprüche  oder  Beschwerden,  durch
vorzeitiges  Anrufen  des  Gerichts,  durch  eine  Versäumung  oder  durch  grobes  Verschulden
  veranlaßt  hat.

69  25.

Wird  eine  gerichlliche  Festsepung  des  Betrags  der  Kosten  erforderlich,  zu
deren  Tragung  ein  Betheiligter  auf  Grund  des  §  24  dieses  Gesetzes  oder  auf
Grund  des  §  1875  Abs.  1  des  Bürgerlichen  Gesetzbuchs  verurtheilt  ist,  so  erfolgt
sie  durch  das  Gericht  erster  Instanz.

Zur  Berücksichtigung  eines  Ansatzes  genügt,  daß  er  glaubhaft  gemacht  ist.

8  26.

Findet  gegen  die  Entscheidung  in  der  Hauptsache  die  sofortige  Beschwerde
statt,  so  kann  auch  die  Entscheidung  über  die  Verpflichtung  zur  Tragung  der  Kosten,
sowie  die  Kostenfestsepung  nur  mit  der  soforligen  Beschwerde  angefochten  werden.

Gegen  die  Kosteufestsetzung  findet  eine  weitere  Beschwerde  nur  statt,  wenn
die  Beschwerdesumme  den  Betrag  von  fünfzig  Mark  übersteigt.

8  27.

Ergeht  nach  der  Kosteufestsebung  eine  Entscheidung,  die  den  Werth  des
Gegenstandes  des  Verfahreus  festsetzt,  so  ist,  falls  diese  Entscheidung  von  der  Werthberechunug
  abweicht,  welche  der  Kostenfestsetzung  zu  Grunde  liegt,  auf  Antrag  die
Kostenfestsetzung  entsprechend  abzuändern.  Ueber  den  Antrag  entscheidet  das  Gericht
erster  Instanz.

8  28.

Wird  eine  in  Betreff  der  Kosten  ergangene  Entscheidung  abgeändert,  so  ist
der  Betheiligte  auf  Antrag  zur  Erstattung  der  auf  Grund  der  Entscheidung  gezahlten
Kosten  zu  verurtheilen.

8  26.

Aus  der  gerichtlichen  geebngh  sowie  aus  einer  Entscheidung,  durch
die  ein  Betheiligter  zur  Erstattung  gezahlter  Kosten  verurtheilt  wird,  findet  die
Zwangsvollstreckung  nach  den  Vorschriften  der  Civilprozeßordnung  statt.

II.  Abschuitt.
Zum  zweiten  Abschnitt  des  Reichsgesetzes.
Vormundschaftssachen.

6  30.
Die  Entmündigung  einer  Person  wegen  Geisteskrankheit  oder  Geistesschwäche,