Full text : Heft 8.1. Die Verfassung des Großherzogthums Baden. Vom 22. August 1818.

1.  Das  Landtagswahlgesetz  vom  24.  August  1904.  105

 

am  1.  Juli  1905  gleichzeitig  mit  den  Gesetzen  über  die
Wahlkreiseinteilung  und  das  Wahlverfahren  in  Kraft.
Auf  diesen  Zeitpunkt  hört  die  Mitgliedschaft  sämtlicher
nach  den  seitherigen  Bestimmungen  in  die  zweite  und
erste  Kammer  gewählten  Abgeordneten  auf.  Im  Falle
vor  dem  1.  Juli  1905  eine  Auflösung  des  Landtags  erfolgen
  sollte,  treten  die  in  diesem  Gesetze  vorgesehenen
Anderungen  der  Verfassung  und  die  dazu  erlassenen
Vollzugsgesetze  schon  von  dem  Zeitpunkte  der  angeordneten
  Auflösung  an  in  Kraft.

Das  Gesetz  vom  17.  Juni  1862,  die  Auslegung  des
5  74  der  Verfassungsurkunde  betreffend  (Regierungsblatt
Seite  233),  und  das  Gesetz  vom  16.  April  1870,  die
Wahlbezirke  für  die  Wahlen  zur  zweiten  Kammer  betreffend
  (Gesetzes=  und  Verordnungsblatt  Seite  303)
treten  auf  den  obigen  Zeitpunkt  außer  Kraft."“

Das  Landtagswahlgesetz  vom  24.  August  1904  bestimmt
in  §  75:  „Dieses  Gesetz  tritt  gleichzeitig  mit  dem  Gesetz
betreffend  die  Abänderung  der  Verfassung,  vom  heutigen
in  Kraft.

Auf  den  gleichen  Zeitpunkt  wird  die  Landtagswahlordnung
  vom  23.  Dezember  1818  mit  den  zu  derselben
seither  ergangenen  Nachträgen  und  Anderungen  aufgehoben.“


Die  beiden  Gesetze  oben  s.  1  und  2  kommen  im  Folgenden
zum  Abdruck.

1.  Das  Wahlgesetz.

Gesetz.
(Vom  24.  August  1904.)

Das  Verfahren  bei  den  Wahlen  zur  Ständeversammlung
(Landtagswahlgesetz)  betreffend.

Friedrich,  von  Gottes  Gnaden  Großherzog  von  Baden,
Herzog  von  Zähringen.

Mit  Zustimmung  Unserer  getreuen  Stände  haben  Wir  zum

Vollzug  der  über  die  Wahl  der  Abgeordneten  für  die  erste  und

zweite  Kammer  in  der  Verfassungsurkunde  gegebenen  allgemeinen
Vorschriften  beschlossen  und  verordnen,  was  folgt:

S.  347.