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Aufsichtsratsmitglieder der Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften
auf Aktien und Gresellschaften mit beschränkter Haftung
mit einer Stempelabgabe von 8% stellt den Versuch der Besteuerung
eines angeblich mühelosen Gewinnes dar. In Wirklichkeit
ist sie nichts anderes als eine unvollkommene, sehr hohe, der
Forderung der Allgemeinheit der Besteuerung durchaus widersprechende
Belastung der genannten Gesellschaften. Ihre auf
Wunsch des Bundesrates erfolgte Ausgestaltung als Stempelsteuer
nimmt ihr nicht den Charakter einer speziellen Einkommensteuer.
Die Zusammenfassung der Steuervorlagen in ein Mantelgesetz,
das Teilerledigungen verhindern sollte, war von vornherein
auf den Widerstand des Reichstages gestoßen. Die Einheitlichkeit
der fünf Steuervorlagen konnte von der Regierung
nicht aufrecht erhalten werden. Sogar auf eine grundlegende Bestimmung
des Mantelgesetzes, die Begrenzung der Matrikularbeiträge,
mußte trotz der vorausgeschickten Erklärung, bei Ablehnung
der Beitragsbindung das Angebot der Erbschaftssteuer
nicht aufrecht erhalten zu können, verzichtet werden. Der Reichstag
nahm in das Mantelgesetz nur die Vorschrift auf, daß im Falle
einer Erhöhung der Matrikularbeiträge über 4o Pfg. auf den Kopf
der Bevölkerung eine dreijährige Stundung eintreten solle.
Die verwickelten Beziehungen zwischen Reich und Gliedstaaten
wurden dadurch um eine weitere bereichert. Neben gedeckten
und ungedeckten, rohen und reinen Matrikularbeiträgen,
sowie gestundeten im alten Sinne sind nunmehr auch sofort zahlbare
und später fällige zu unterscheiden.
Im Mantelgesetz war auch die Bestimmung enthalten, derzufolge
künftig alljährlich wie in Preußen drei Fünftel Prozent
der Reichsschuld getilgt werden sollten. Es wurde zwar anerkannt,
daß die vorgesehene Tilgungsrate für die Reichsschuld, der
im Gegensatz zur preußischen Landesschuld nur wenige werbende
Anlagen gegenüberstehen, zu gering sei, aber zu einer Erhöhung
der Zwangstilgung konnte der Reichstag aus eigener Entschließung
nicht kommen. Der Beginn der Schuldentilgung wurde vielmehr
noch bis zum Jahre ı908 hinausgeschoben, um den dadurch für
das Rechnungsjahr 1907 frei werdenden Betrag zur Abbürdung
der ungedeckten Matrikularbeiträge aus dem Jahre 1906 verwenden
zu können.
So stellte sich denn schließlich die »große Stengelsche Reichsfinanzreform«,
die ganze Arbeit hatte machen wollen, wiederum
als Stückwerk dar. Zu einer gründlichen Ausgestaltung einiger