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87.

Die  an  Wegen  oder  ihren  Zubehörungen  bestehenden  privatrechtlichen
Nutzungs=  oder  sonstigen  Rechte  Dritter  müssen  dem  Wegebaupflichtigen  auf
sein  Verlangen,  soweit  dies  im  Interesse  des  öffentlichen  Verkehrs  oder  zu  einer
ordnungsmäßigen  Wegeunterhaltung  erforderlich  ist,  gegen  Entschädigung  abge—
treten  werden.  Bei  Bemessung  der  Entschädigung  sind  die  Lasten,  welche  dem
Berechtigten  oblagen,  von  dem  Werte  der  Nutzungs=  oder  sonstigen  Rechte  in
Abrechnung  zu  bringen.

Uber  die  Notwendigkeit  der  Abtretung  solcher  Privatrechte  beschließt,  soweit
Städte  mit  nicht  mehr  als  10  000  Einwohnern  oder  Landgemeinden  als  Wegebaupflichtige
  in  Betracht  kommen,  der  Kreisausschuß,  im  übrigen  der  Bezirksausschuß.


88.

Die  Festsetzung  der  Entschädigung  (G#  6  und  7)  erfolgt  mangels  gütlicher
Einigung  durch  die  Beschlußbehörde  (§  6  Abs.  4,  §7  Abs.  2)  nach  vollständiger
Erörterung  mit  den  Parteien  und,  soweit  dies  erforderlich,  sachverständiger  Abschätzung.
  Gegen  den  Beschluß  steht  binnen  drei  Monaten  nach  der  Zustellung
beiden  Teilen  der  Rechtsweg  offen.

&  9.

Die  bei  der  Regulierung  oder  Verlegung  von  Wegen  entbehrlich  werdenden
Teile  der  alten  Wege  fallen,  soweit  nicht  einem  Dritten  Eigentums=  oder  Nutzungsrechte
  daran  zustehen,  oder  der  alte  Weg  den  einzigen  Zufuhrweg  zu  den  angrenzenden
  Grundstücken  bildet,  demjenigen  als  Eigentum  zu,  auf  dessen  Kosten
die  neue  Wegeanlage  ausgeführt  wird.  Sie  sollen,  soweit  sie  nicht  zu  Zwecken
des  Wegebaues  gebraucht  werden,  den  Eigentümern  der  angrenzenden  Grundstücke
zur  Ubernahme  für  den  Tarwert  angeboten  werden.

Zweiter  Titel.
Von  der  Wegebaulast.

I.  Im  allgemeinen.

&10.

Die  Wegebaulast  begreift,  vorbehaltlich  der  näheren  Bestimmungen  dieses
Gesetzes,  die  öffentlich-rechtliche  Verbindlichkeit  in  sich
.#die  Wege  anzulegen,  zu  verlegen  und  einzuziehen;
die  Wege  dem  Verkehrsbedürfnis  entsprechend  zu  unterhalten,  zu  verbreitern
  und  zu  verbessern;
Verkehrshindernisse  auf  den  Wegen  zu  beseitigen;
die  durch  Anlegung,  Verbreiterung,  Verbesserung,  Verlegung  und  Einziehung
  von  Wegen,  sowie  durch  Umwandlung  von  Privatwegen  in
öffentliche,  gesetzlich  begründete  Entschädigung  zu  gewähren.
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