Contents : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1873. (64)

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(Nr.  8162.)  Allerhöchster  Erlaß  vom  22.  September  1873.,  betreffend  das  Regulativ  über
den  Geschäftsgang  bei  der  Ober-Rechnungskammer.

Auf  den  Bericht  des  Staatsministeriums  vom  18.  d.  M.  und  auf  Grund  des
§.  7.  des  Gesetzes  vom  27.  März  v.  J.),  betreffend  die  Einrichtung  und  die  Befugnisse
  der  Ober-Rechnungskammer  (Gesetz  Samml.  S.  278.),  will  Ich  das
ckhierbei  zurückerfolgende,  auf  dem  Vorschlage  der  Ober-Rechnungskammer  und  des
Staatsministeriums  beruhende  Regulativ  über  den  Geschäftsgang  bei  der  Ober-Rechnungskammer
  hierdurch  genehmigen.

Dieser  Erlaß  nebst  dem  Regulativ  ist  durch  die  Gesetz  Sammlung  zu  veröffentlichen
  und  dem  Landtage  der  Monarchie  zur  Kenntnißnahme  mittteilen.

Berlin,  den  22.  September  1873.
Wilhelm.

Gr.  zu  Eulenburg.  Leonhardt.  Camphausen.  Falk.  v.  Kameke.
Gr.  v.  Königsmarck.

An  das  Staatsministerium.