Volltext : Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1891. (18)

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Hierbei  wird  die  Zollbehörde  gleichzeitig  bestimmen,  ob,  in  welchem  Umfange  und  unter
welchen  Bedingungen  eine  Stundung  des  einzuzahlenden  Zolles  einzutreten  hat,  oder  etwa
Abschlagszahlungen  bei  der  Einzahlung  des  Zolles  zu  bewilligen  sind.

837.

G.  Straf-  Zuwiderhandlungen  gegen  die  im  Vorstehenden  zur  Sicherung  des  Zolles  ertheilten  Vorbestimmungen.
  schriften  werden  nach  den  Bestimmungen  des  Zollstrafgesetzes  geahndet.

Die  Uebertretung  von  Vorschriften  des  gegenwärtigen  Regulativs,  für  welche  in  dem

Zollstrafgesetze  keine  besondere  Strafe  angeordnet  worden  ist,  wird  —  sofern  nicht  daraus

Veranlassung  zur  gänzlichen  Zurückziehung  der  Begünstigung  zu  entnehmen  ist  —  mit  einer
Ordnungsstrafe  von  1  bis  10  Thalern  (1  bis  15  Gulden)  geahndet.

838.
Aenderungen  und  Ergänzungen  dieses  Regulativs  bleiben  vorbehalten.