Eigenthums-Sicherheitspolizei. 215
an einem entlegenen Orte dergestalt verscharrt werden müssen, daß sie mindestens
vier Fuß hoch mit Erde bedeckt werden. An solchen entlegenen Orten ist
auch bei Vermeidung einer Strafe von 5 bis 10 Thlrn. das Abledern, insofern
solches statthaft ist, auszuführen. (Verordn. d. Reg. z. Merseburg vom 17. November
1851, A.-Bl., S. 323.)
Siehe hierzu die Bestimmungen unter Nr. II, Kap. 17, Abth. XII d. Werkes.
B. Eigenthums-Sicherheitspolizei.
4. Rapitel.
Beschädigung und Verunreinigung von Menschen, Thieren, Gebänden 2c., durch
Bewerfen mit Steinen, Unrath r2c. oder durch mangelhaftes Aufstellen und Aufhängen
von Gegenständen.
Mit Geldstrafe bis zu 20 Thlrn. oder mit Haft wird bestraft:
wer Steine oder andere harte Körper oder Unrath auf Menschen, auf Pferde
oder andere Zug= oder Lastthiere, gegen fremde Häuser, Gebäude oder Einschließungen,
oder in Gärten oder eingeschlossene Räume wirft (8 366, Nr. 7
d. Str.-G.-B. vom 31. Mai 1870);
wer nach einer öffentlichen Straße oder nach Orten hinaus, wo Menschen zu
verkehren pflegen, Sachen, durch deren Umstürzen oder Herabfallen Jemand
beschädigt werden kann, ohne gehörige Befestigung aufstellt oder aufhängt,
oder Sachen auf eine Weise ausgießt oder auswirft, daß dadurch die Vorübergehenden
beschädigt ode
5. Kapitel.
Verbotswidriges Errichten von Aussteuer-, Sterbe= oder Wittwenkassen, Versicherungsanstalten
und andere dergleichen Gesellschaften.
Mit Geldstrafe bis zu 50 Thlrn. oder mit Haft wird bestraft:
wer gesetzlichen Bestimmungen zuwider ohne Genehmigung der Staatsbehörde
Aussteuer-, Sterbe= oder Wittwenkassen, Versicherungsanstalten oder andere
dergleichen Gesellschaften oder Anstalten errichtet, welche bestimmt sind, gegen
Zahlung eines Einkaufsgeldes oder gegen Leistung von Geldbeiträgen beim
Eintritte gewisser Bedingungen oder Fristen Zahlungen an Kapital oder
1 Rente zu leisten.
(§ 360, Nr. 9 d. Str.-G.-B.)
6. Kapitel.
Eindringen in Pribatwohnungen und öffentliche Diensträume.
—.1 .
Best 81. Wer in die Wohnung, in die Geschäftsräume oder das befriedete
esitzthum eines Andern oder in abgeschlossene Räume, welche zum öffentlichen
Dienste bestimmt sind, widerrechtlich eindringt oder, wenn er ohne Befugniß darin
verweilt, auf die Aufforderung des Berechtigten sich nicht entfernt, wird wegen