Full text : Deutsches Kolonialblatt. XI. Jahrgang, 1900. (11)

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89.
Die  in  dieser  Verordnung  angedrohten  Strafen  werden  von  den  im  §  5  genannten  Beamten  fest—
gesetzt.  Gegen  die  Strafverfügungen  derselben  steht  den  Betroffenen  das  Recht  der  Beschwerde  bei  dem
Gouverneur  und  gegen  die  Entscheidung  des  Gouverneurs  das  Recht  der  Beschwerde  bei  dem  Reichskanzler

zu.  Die  Beschwerden  sind  bei  denjenigen  Dienststellen,  von  welchen  die  Entscheidungen  getroffen  sind,
anzubringen.

10.

Zollhinterziehungen  verjähren  in  drei  Jahren,  die  in  dieser  Verordnung  mit  Ordnungsstrafen
bedrohten  Uebertretungen  verjähren  in  einem  Jahre.

Der  Anspruch  auf  Nachzahlung  defraudirter  Gefälle  verjährt  in  fünf  Jahren.

8  11.
Einschränkungen  und  Zusätze  zu  dieser  Verordnung,  welche  die  örtlichen  Verhältnisse  bedingen,
sowie  Ausführungsbestimmungen  werden  vorbehalten.

12.
Diese  Verordnung  tritt  mit  dem  heutigen  Tage  in  Kraft.

Kamerun,  den  1.  April  1899.
Der  Kaiserliche  Gouverneur.
(L.  S.)  (gez.)  v.  Puttkamer.

Aulage  4.  Tarif  der  Einfuhrsölle.
Pos.  1.  Spirituosen:

a)  Rum,  Genever,  Spiritus  und  sonstige  alkoholhaltige  Flüssigkeiten,  welche  weder  süß  noch

mit  einer  Substanz  gemischt  sind,  durch  welche  die  Feststellung  des  Aelkoholgehalts  duch

den  Alkoholometer  verhindert  ist,  bis  49  pCt.  Tralles  für  das  Liter  .  0,50  Mk.
b)  für  jedes  Prozent  Tralles  mehr  ein  Zuschlagszoll  vpdo  0,05  =
c)für  Rum,  Genever,  Spiritus  und  sonstige  alkoholhaltige  Flüssigkeiten,  welche  gesußt  sind

oder  Zusätze  enthalten,  die  die  Feststellung  des  Alleholgehalts  durch  den  en  Altoholometer

verhindern,  also  z.  B.  alle  Liköre,  für  das  Liter  0,60  -ß
Pos.  2.  Waffen,  Schießbedarf,  Pulver  und  Salz  10  pCt.  vom  Werth.
Pos.  3.  Alle  übrigen  Waaren,  soweit  sie  nicht  auf  Grund  der  woe  gusammer

stellung  zollfrei  fnd.  6  OD

Als  Werth  der  zur  Einfuhr  kommenden  Waaren  gilt  der  Fakturenwerth  des  See-Einfuhrhafens
einschließlich  Fracht  und  Spesen.  Kann  über  die  zur  Elnfuhr  kommenden  Waaren  eine  Faktura  nicht

vorgelegt  werden,  so  ist  ihr  Verzollungswerth  vom  Verzoller  im  Einvernehmen  mit  der  Zollstation  zu
ermitteln  und  zu  deklariren.

Zusammenstellung  der  vom  Einfuhrzoll  befreiten  Gegenstände.

Schiffe,  Boote,  Dampfmaschinen,  mechanische  Vorrichtungen,  welche  der  Industrie  oder  dem  Ackerbau
dienen,  sowie  Werkzeuge  für  gewerbliche  und  landwirthschaftliche  Zwecke  sind  während  eines  vierjährigen,
mit  dem  Tage  der  Anwendung  dieses  Zolltarifs  beginnenden  Zeitraums  frei  vom  Einfuhrzoll  und  können
demnächst  einem  Zoll  von  3  péCt.  unterworfen  werden.

Lokomotiven  sowie  Eisenbahnwagen  und  Material  sind  während  des  Baues  der  Linien  und  bis
zum  Tage  der  Eröffnung  des  Betriebes  zollfrei.  Sie  können  sodann  einem  Zoll  von  3  PéCt.  unterworfen
  werden.

Wissenschaftliche  und  Präzisionsinstrumente  sowie  die  dem  Gottesdienste  und  humanitären  Zwecken

dienenden  Gegenstände  und  Reisegeräth  für  den  persönlichen  Gebrauch  der  Reisenden  und  Personen,  welche
sich  im  Schutzgebiete  niederlassen,  sind  zollfrei.

Anlage  B.  Tarif  der  Ausfuhrzölle.
Pos.  1.  Elfenbein,  Kautschuk  58p#t.  vom  Werth.
Pos.  2.  Arachiden,  Kaffee,  Rother  Kopal,  Weißer  sobal  (geriigerer  Qualität),

Palmöl,  Palmnüsse,  Sesam.  ..  2,5  =

Die  Ausfuhrzölle  auf  Elfenbein  und  Kautschut  werden  unter  Zugrundelegung  folgender  Werthe
erhoben:

Elfenbein  in  Stücken,  Enden  ꝛc.  .  ..  —  Mk.  das  Kilogramm,
Zähne  von  einem  Gewicht  unter  6  kr  .  1...,80  --  ,