H  betsche  Reit  und  seine  einzelnen  Glieder.  (April  16.)  103

und  moderner  Staatseinrichtungen  zum  Nhalt  und  zur  Stärkung  dient,
nicht  auj  unbestimmte  Zeit  fortdauern  zu  lassen.

16.  April.  (Deutsches  Reich.)  Der  Reichskanzler  geht  zunächst
  auf  seine  lauenburgischen  Besitzungen,  dann  nach  Varzin.

16.  April.  (Deutsches  Reich  —  Oesterreich-Ungarn.)  In
Wien  bginnen  die  Conferenzen  zwischen  beiden  über  die  Erneuerung
des  Handelsvertrags  von  1867.

16.  April.  (Deutsches  Reich.)  Bundesrath:  beschließt,  dem
Reichstage  den  Erlaß  eines  Gesetzes  betr.  die  Erhebung  von  Eingangszöllen
  von  Eisen  in  der  Höhe  von  75  Pf.  pro  Centner  vorzuschlagen
(zunächst  als  Retorsionszoll  gegen  Frankreich,  resp.  aber  auch  als
wenigstens  theilweise  Wiederherstellung  des  abgeschafften  Eisenzolls).

Der  ursprüngliche  Antrag  Preußens  zu  dieser  Maßregel  hatte  die
Erhebung  einer  Ausgleichsabgabe  von  75  Pf.  4  50  Kilogr.  auf  Stabeisen,

anz  grobe  Gußwaaren  und  grobe  Eisen-  und  Stahlwaaren  Eschralen  wollen.
##  Mehrheit  der  Ausschüsse  beschloß  aber  auch  die  übrigen  seit  dem  1.  Januar
  d.  J.  zollfreien  Artikel,  Locomotiven,  Tender  und  Dampfkessel,  Maschinen
vorwiegend  aus  Eisen  oder  Stahl  und  Eisenbahnfahrzeuge,  der  Abgabe  zu
unterwersen.  Im  Bundesrath  wird  indessen  diese  schupzzöllnerische  Verbesserung
des  Entwurfs  wieder  beseitigt,  nachdem  Hr.  Camphausen  erklärt  as
Präsidium  werde  im  Falle  der  Annahme  dieses  Theiles  des  Ausschußantrags
von  dem  ihm  nach  Art.  37  der  Reichsverfassung  zustehenden  Veto  Gebrau
machen.  Da  nämlich  die  Zollfreiheit  ber  betreffenden  Artikel  gesehli  besteht,
würde  in  dem  bezeichneten  Falle  die  Bestimmung  des  Art.  37  zu  nen,  demzufolge
  „bei  der  Beschlußnahme  über  die  zur  Ausführung  der  gemeinschaftlichen
  Gcsehgebung  (Art  35:  Zoll=  und  Steuerwesen)  dienenden  Verwaltungs
vorschriften  und  Einrichtungen  die  Stimme  des  Präsidiums  den  Ausf
gibt,  wenn  sie  sich  für  Aufrechthaltung  der  bestehenden  Vorschrift  oder  g00
richtung  ausspricht."  Diese  Erklärung  Enphausens  ist  ein  Beweis,  daß  die
schutzzö  nrischen.  Böume  noch  nicht  in  den  Himmel  wachsen.  Der  so  modificirte
  §  1  des  Gesepentwurfs  wird  mit  der  großen  Mehrheit  von  51  gegen
Fo—  7  Stimmen  Oldenburgs,  der  beiden  Mecklenburgs  und  der  drei  Hansestädle,
  welche  allein  der  Politik  des  Freihandels  treu  bleiben,  angenommen.
Im  Uebrigen  bestimmen  §  2:  Die  geseplichen  Bestimmungen  8  Eingangszölle
  finden  auch  auf  die  Ausgleichsabgaben  Anwendung.  und  §  3:  Das
gegenwärtige  Geseh  tritt  mit  dem  1.  Juni  1877  in  Kraft.  Es  wird  durch
kaiserliche  Verordnung  mit  Zustimmung  des  Bundesraths  außer  Kraft  geseht,
sobald  die  in  andern  Ländern  hhatsächlich  bestehende  Begqünstigun  der  Ausfuhr
  von  Eisen  und  Eü#nso  rikaten  durch  Aussuhrprämien  in  Wegfall  gekommen
  sein  wird.  ird  jedoch  sofort  angenommen,  daß  der  Reichstag
kaum  zu  dem  vor  es  lagerten  zollpolitischen  Experiment  die  Hand  bieten
werde;  denn  schließlich  handelt  es  sich  do  enur  um  ein  Experiment.  Der
eigentliche  Zweck  der  Vorlage  ist  lediglich  Fankrech  zur  Abschaffung
der  titres  (aquit-à-caution  zu  zwingen.  #er  r  ebung  der  Ausgleichunge,
abgabe  auch  von  der  englischen  und  der  österreschischen  #  s
beiden  Staaten  veranlassen,  in  Verbindung  mit  Deutschland  auf  Frankreich
in  jenem  Sinn  einzuwirken.  Wird  bieser  Dele  Zweck  nicht  Frreicht,  so
hat  die  Erhebung  der  Abgabe,  d.  h.  die  Befteuerung  der  deutschen  Consumenten
  zu  Gunsten  der  buslindilch  8  der  einheimischen  Eisenindustrie,
ihren  Zweck  verfehlt.  Bis  zum  1.  Januar  d.  J.  betrug  der  Zollsatz  von

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